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Auch kleinere Städte wollen blitzen

Erheblicher Aufwand bei Erstinvestition

Telgte

Grundsätzlich befürwortet Bürgermeister Wolfgang Pieper, wenn auch kleinere Kommunen mehr Möglichkeiten zum eigenverantwortlichen Handeln bekommen. Dass die Stadt Telgte schon bald selbstständig „blitzen“ wird, glaubt er indes nicht.

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Um die schwächeren Verkehrsteilnehmer zu schützen und den Verkehrslärm zu senken, sieht Bürgermeister Wolfgang Pieper das Recht zu blitzen auch für kleinere Städte durchaus positiv. Foto: Jürgen Peperhowe

Der Städte- und Gemeindebund NRW forderte jüngst, dass auch kleine Kommunen eigenständig Raser blitzen dürfen. Mit Geldmacherei habe das nichts zu tun, es gehe vielmehr um die Erhöhung der Verkehrssicherheit, hieß es. Bisher ist es in NRW so: Raser blitzen dürfen die Polizei, kreisfreie Städte, Kreise und kreisangehörige Kommunen mit mehr als 60.000 Einwohnern. Für die Umsetzung des Blitzer-Vorschlages wäre eine Gesetzesänderung notwendig.

Für Bürgermeister Wolfgang Pieper stellt sich die Frage derzeit nicht, ob die Stadt Telgte ebenfalls gern vom Recht zu blitzen Gebrauch machen würde. Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen habe die Forderung, dass auch kleine Kommunen eigenständig die Geschwindigkeit kontrollieren dürfen, auf die sogenannten „Mittelstädte zwischen 20.000 und 60.000 Einwohner ausgelegt.

„Grundsätzlich begrüße ich jede Freiheit, die auch kleinen Kommunen weitere Möglichkeiten zum eigenverantwortlichen Handeln gibt“, so Pieper. „In der konkreten Thematik ist es ein durchaus nachvollziehbares Ziel, durch die Überwachung und Kontrolle der Geschwindigkeitsregeln für den motorisierten Verkehr auch auf kommunaler Ebene die schwächeren Verkehrsteilnehmer zu schützen und den Verkehrslärm zu senken.“

Zu beachten sei dabei allerdings, dass die Einführung einer mobilen oder auch von ortsfesten Überwachungsanlagen mit einem erheblichen Aufwand bei der Erstinvestition, aber auch des dauerhaften Betriebes, der Erstellung von Bescheiden und der administrativen Abwicklung verbunden wäre, der sich für eine kleine Stadt wie Telgte kaum „rechnen“ dürfte. Insofern hätte die vom Städte- und Gemeindebund geforderte Flexibilität eher steuernde Funktion, als dass sie eine echte Einnahmequelle für Telgte darstellen dürfte.

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