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Digitale Ausstattung in den Grundschulen

FDP fordert sofortiges Handeln

Telgte/Westbevern

Bis zum Ende der Sommerferien müsse wirklich etwas passieren, so fordert es die FDP in einer Pressenotiz. Außerplanmäßige Mittel müssten im Haushalt der Stadt Telgte bereitgestellt werden.

In manchen Schulen lässt eine ausreichende Digitalisierung noch auf sich warten. Foto: Montage/Archiv

Die Presseerklärung der Stadt nach dem Gespräch mit den Leiterinnen der Grundschulen ist nach Auffassung der FDP keineswegs zufriedenstellend. Viele Fragen bleiben für die Vertreter der Partei offen und die Zeit laufe. Am 18. August beginne das neue Schuljahr. „Und wir fragen uns, welchen Anteil an Verantwortung die Politik an der unbefriedigenden digitalen Ausstattung der Grundschulen trägt. Wenn sich Schulleitungen direkt mit ihren Anliegen an die Politik wenden, kann jedenfalls nicht mehr von vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Stadt als Schulträger gesprochen werden“, heißt es in der Pressenotiz der FDP. Weiter wird ausgeführt: „Im Haushalt 2021 der Stadt stehen aus drei Fördertöpfen unserer Auffassung nach ausreichend Mittel für eine gute digitale Ausstattung der Schulen zur Verfügung; am Geld liegt es damit ganz sicher nicht.“ Es gibt die folgenden Fördertöpfe:

116 000 Euro über die Richtlinie über die Förderung von digitalen Sofortausstattungen an Schulen und Regionen in NRW (vom 21. Juli 2020)

662 500 Euro über die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Digitalisierung der Schulen in NRW (vom 11. September 2019), sowie noch

430 000 Euro aus dem Förderprogramm Gute Schule 2020 (aufgelegt zum 01. Januar 2017).

Das Fazit der FDP: „Um an das Geld zu kommen, muss die Stadt entsprechende Förderanträge stellen; das Geld liegt ja nicht auf einem städtischen Konto herum. Das muss sie aber auch immer tun, wenn sie Fördermittel in Anspruch nehmen will. Die Anträge mögen ja manchmal kompliziert sein; aber über lange Lieferzeiten hinsichtlich der Hardware zu lamentieren, wenn noch nicht einmal der erste Schritt der Stellung des Förderantrages gegangen ist, ist für uns sehr befremdlich.“

Im Schulausschuss am 17. Juni seien die von den Schulleiterinnen formulierten Probleme kein Thema gewesen: „Weder von den Schulleiterinnen noch von der Verwaltung wurden diese Antragsprobleme in die Diskussion eingebracht. Im Digitalisierungsausschuss im April war aber die digitale Ausstattung der Schulen das große Thema; die Verwaltung hatte dazu eine umfangreiche Sitzungsvorlage vorgelegt.“ Seitdem sei aber wohl offensichtlich nichts mehr von Seiten der Verwaltung passiert. „So müssen wir das Schreiben der Schulleiterinnen verstehen“, zieht die FDP Bilanz. Und sie befürwortet und unterstützt die sofortige Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel in den Haushalt 2021, um die Verwaltung in die Lage zu versetzen, sofort die notwendigen Geräte für die digitale Ausstattung der Grundschulen zu bestellen. Weiter zu warten auf Bewilligungsbescheide, wenn die Verwaltung dann die Förderanträge gestellt hat, sei nicht mehr verantwortbar. Dann werde eine rechtzeitige Auslieferung zum Schuljahresbeginn unmöglich.

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