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Oberverwaltungsgericht Münster hält Baugenehmigung für rechtmäßig

Gerätehaus darf gebaut werden

Telgte

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Baugenehmigung für die Errichtung eines Satellitenstandortes der Freiwilligen Feuerwehr Telgte an der Ecke Ostbeverner Straße/Einener Straße rechtmäßig ist. Damit kassierte das OVG ein Urteil der Vorinstanz.

Stefan Flockert

Auf diesem Grundstück an der Ecke Ostbeverner Straße/Einener Straße darf ein Satellitenstandort der Feuerwehr entstehen. Foto: Flockert

An der Ecke Ostbeverner Straße/Einener Straße darf ein Satellitenstandort der Freiwilligen Feuerwehr errichtet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden und hat damit eine Urteil des Verwaltungsgerichts kassiert, das vor zweieinhalb Jahren eine vom Kreis Warendorf erteilte Baugenehmigung gekippt hatte. Dagegen waren der Kreis und die Stadt Telgte in Berufung gegangen. Mit Erfolg. Eine Revision ließ das Oberverwaltungsgericht nicht zu.

Wesentlicher Kritikpunkt der in unmittelbarer Nachbarschaft wohnenden drei Kläger war der zu erwartende Lärm, der ihr Leben insbesondere bei nächtlichen Einsätzen beeinträchtigen würde. Zudem wurde angezweifelt, ob ein Feuerwehrstandort in einem allgemeinen Wohngebiet überhaupt zulässig ist.

Der zehnte Senat vertritt in seinem Urteil aber die Ansicht, dass es keine Bedenken gegen die Zulässigkeit des Vorhabens in einem allgemeinen Wohngebiet gebe. Ein Feuerwehrgerätehaus könne an dieser Stelle nicht als „gebietsunverträglich“ angesehen werden, zumal es sich bei dem Vorhaben nur um einen sogenannten Satellitenstandort handele, dessen Ausstattung in personeller und sachlicher Hinsicht als unterdurchschnittlich zu bezeichnen sei. Sein Störpotenzial beschränke sich auf die Immissionen, die durch das Aus- und Einrücken der Einsatzfahrzeuge und überdies dadurch verursacht würden, dass die Einsatzkräfte mit ihren privaten Pkw auf das Vorhabengrundstück führen und es wieder verließen. Solche Immissionen seien in dem hier zu erwartenden Umfang auch in einem allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich verträglich.

Außerdem gehen die Richter davon aus, „dass jedermann die beim Einsatz von Ordnungs- und Rettungskräften verursachten unvermeidlichen Immissionen im Grundsatz toleriert, weil er solche Einsätze für das Funktionieren der Gesellschaft, der er angehört, für unerlässlich hält, und er so auch für sich selbst im Notfall Sicherheit oder Rettung erwarten darf“. Das gelte auch für unmittelbare Nachbarn, die naturgemäß häufiger betroffen seien.

Der Senat erkannte an, dass der Kreis in seiner Baugenehmigung eine Reihe von Maßnahmen festgeschrieben habe, um die Immissionsbelastung für die Anwohner möglichst gering zu halten. Danach sind nächtliche Einsätze nur erlaubt, „wenn sie schutzzielrelevant sind, das heißt Gefahren für Menschenleben oder hohe Sachwerte bestehen“. Mehr als 25 Einsätze seien nachts pro Jahr an dieser Stelle nicht zu erwarten.

Hinzu kommen Maßnahmen wie eine eigene Ampelanlage, die ein Verlassen des Gerätehauses auch ohne den Einsatz des Martinshornes möglich macht. Festgelegt ist auch, dass die Fahrzeuge, wenn sie nachts von einem Einsatz zum Standort zurückkehren, ohne zu rangieren vorwärts in das Feuerwehrgerätehaus gefahren werden müssen. Schließlich sind die Bremssysteme der Einsatzfahrzeuge, sofern noch nicht geschehen, mit geeigneten Schalldämpfern an den Luftdruckventilen auszustatten.

Ausdrücklich betonen die Richter, dass sie eine Gefährdung der Gesundheit der Anwohner durch die Immissionen nicht sehen.

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