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Ganztägige Sitzung des Finanzausschusses

Grünes Licht für den Etat 2022

Telgte

Der Finanzausschuss hat nach mehr als siebenstündigen Beratungen mit den Stimmen von Grünen und SPD die Empfehlung an den Rat ausgesprochen, dem von Bürgermeister Wolfgang Pieper vorgelegten Haushalt für das laufenden Jahr zuzustimmen. CDU und FDP enthielten sich.

Von Stefan Flockert

Mehr als sieben Stunden berieten die Mitglieder des Finanzausschusses über den Haushaltsplan 2022 und zahlreichen Anträge. Foto: Stefan Flockert

Hätte der Finanzausschuss abschließend das Sagen, dann wäre der von Bürgermeister Wolfgang Pieper im Dezember eingebrachte Haushalt für das laufende Jahr, der Erträge von 44,1 Millionen Euro und Aufwendungen von 48,9 Millionen Euro vorsieht – das Loch soll durch einen Eingriff in die Ausgleichsrücklage gedeckt werden –, am Dienstag abgesegnet worden. In der ganztägigen Sitzung des Finanzausschusses wurde der Etatplan mit den Stimmen von Grünen und SPD angenommen. CDU und FDP enthielten sich. Auch wenn es nur ein Probelauf war, das Ergebnis gilt als Empfehlung für den Rat, der am 7. April abschließend entscheidet.

Mehr als 30 Anträge der vier Fraktionen hatten die Mitglieder zu bewältigen. Teils gab es Diskussionen, teils war man sich einig, teils wurde schnell klar, dass es keine Mehrheit geben würde.

Wenn es um das Vorgehen bei der Sanierung des Rathauses geht, dann folgt schon fast traditionell eine Diskussion. So auch am Dienstag. Die FDP hatte beantragt, den Haushaltsansatz um 400 000 Euro auf eine halbe Million zu erhöhen. „Wir machen uns Sorgen, dass dem Projekt unendlich viel Zeit gegeben wird. Wir müssen das zügiger und deutlich stärker anschieben“, begründete die FDP-Fraktionsvorsitzende Karin Horstmann. Ihr Fraktionskollege Dr. Oliver Niedostadek sprach gar von einer „tickenden Bombe“, die die Stadt vor sich herschiebe.

Auch wenn alle Fraktionen die Dringlichkeit der Rathaussanierung sahen, zustimmen wollten sie dem FDP-Antrag nicht. „In der mittelfristigen Finanzplanung ist alles für den Prozess vorhanden. Mehr brauchen wir jetzt noch nicht“, erklärte Bernhard Drestomark (Grüne). „Hier brennt noch keine Lunte“, fügte Bürgermeister Wolfgang Pieper hinzu, der den Vergleich mit der „Bombe“ unpassend fand. Die Planungsphase null laufe bereits. In den Etats 2022 und 2023 stünden je 100 000 Euro bereit, in 2024 und 2025 je 500 000 Euro. „Lasst uns die Schritte nacheinander gehen. Durch mehr Geld wird es nicht schneller“, forderte er. Andere Projekte wie die Baumaßnahmen an den Schulen müssten auch weiterlaufen. Pieper erinnerte noch einmal daran, dass eine Komplettsanierung des Gebäudes einen zweistelligen Millionenbetrag kosten werde.

Große Bauchschmerzen bereitete FDP, SPD und Grünen der Antrag des Vereins Raestruper Gemeindehaus, den Zuschuss von 66 700 Euro um 243 300 Euro – aufgeteilt auf drei Jahre – zu erhöhen. Nur die CDU unterstützte diesen Antrag in dieser Form. Alle Fraktionen lobten die Arbeit des Vereins und das riesige Engagement. Der Zuschuss der Stadt erschien den Grünen, der FDP und der SPD zu hoch. Klaus Resnischek (SPD) stellte zudem die Gerechtigkeitsfrage mit Blick auf andere Vereine. Niemand wollte aber des Projekt beerdigen. Karin Horstmann (FDP) wünschte sich mehr Informationen zur Finanzierung der 1,3-Millionen-Euro-Maßnahme. Sie war es auch, die den Kompromiss formulierte, den Ansatz für die nächsten drei Jahre um je 50 000 Euro – versehen mit einem Sperrvermerk – zu erhöhen.

Die Mitglieder des Finanzausschusses werden das Gespräch mit dem Verein suchen. In der Ratssitzung soll dann endgültig entschieden werden.

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