Haushalt der Superlative

Der Haushalt ist in vielerlei Hinsicht ein Haushalt der Superlative. In 2023 und in den Folgejahren werden Mittel für Baumaßnahmen von knapp 40 Millionen Euro bereitgestellt. Für die Unterbringung von geflüchteten und obdachlosen Menschen sind 2023 deutlich über sechs Millionen Euro aus dem Haushalt aufzubringen – zuzüglich sonstiger sozialer Leistungen in Millionenhöhe. Der Schuldenstand der Stadt ist weiterhin stark steigend auf 34 Millionen Euro im Jahr 2023. Der Haushalt schließt bereinigt mit einem Minus von 8,6 Millionen Euro, so schlecht wie noch nie. Dies ist eine sehr ernste Entwicklung. Und ob diese Zahlen belastbar sind, kann man im Hinblick auf die Unsicherheiten der Zinsentwicklungen, der Entwicklungen der Baupreise, der Zahl der Flüchtlinge in der Zukunft, um nur einige wenige Parameter zu benennen, nicht sicher sagen. Zusätzlich birgt der Haushalt Unwägbarkeiten und Risiken, die in ihrer Tragweite nicht zu unterschätzen sind. In das Baugebiet Telgte Süd ist bereits viel städtisches Geld geflossen. Die Projektentwicklung rumpelt leider schwerfällig und bisher erfolglos weiter. Und das Baugebiet bringt uns beim so dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum bislang nicht wirklich weiter. Auf die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum hat die Stadt leider im Schulterschluss mit der Mehrheit des Rates wieder keine Antwort gegeben. Man hält fest an einem von der Wirklichkeit längst überholten Selbstbindungsbeschluss zu Gewerbeflächen im Orkotten. Wir haben uns an die Mahnung des Kämmerers gehalten und sind sehr zurückhaltend mit Anträgen an den Haushalt gewesen. Aber für die Grünpflege in der Stadt gibt es mehr Geld; und es ist gelungen, einige Haushaltspositionen zu reduzieren. Es gibt in 2023 bei den kommunalen Steuern keine Erhöhungen. Das ist für die Telgter eine gute Nachricht. Wir sind den Gewerbesteuerzahlern dankbar für ihre hohe Leistungsbereitschaft. Sie finanzieren den Haushalt der Stadt zu einem Gutteil mit. Dem Haushalt 2023 stimmen wir zu.