Investitionen in Schulen sind richtig

Im Jahr 2022 stellten die Erträge aus der Gewerbesteuer einen, so sich nicht wiederholenden, Rekord dar. Die Ablehnung der Erweiterung der Parkplätze hinter dem Rathaus schadet der Telgter Geschäftswelt. Die hohen Investitionen in unsere Schulen sind richtig. Planungsfehler haben viel Geld gekostet. Trotz explodierender Kosten gibt es keine intensive Kostenkontrolle. Erste Kostenschätzungen des neuen Hauses der Musik lassen fragen, ob wir uns das so überhaupt leisten können. Der Bauhof muss nicht finanziell, sondern strukturell neu organisiert werden. Die eigentlichen Aufgaben müssen Priorität haben. Der aufgegriffene CDU-Vorschlag der „netten Toilette“ löst endlich das Problem der fehlenden Toiletten. Die Ergebnisse des Workshops Telgte-Süd müssen zügig umgesetzt werden, damit Investoren dort günstige Wohnungen bauen können. Keine überzogenen Anforderungen mehr. Wir brauchen Wohnraum. Das Angebot eines Telgter Betriebes auf kostenlose Unterbringung von Flüchtlingen in vorhandenen Wohncontainern wäre bei Vermittlung durch den Bürgermeister möglich gewesen. Monatlich hätten sechsstellige Beträge gespart werden können. Flüchtlinge müssten nicht so lange in einer Turnhalle leben. Das ursprüngliche Konzept der Unterbringung in kleinen Einheiten ist nicht mehr umsetzbar. Die CDU hat die Errichtung eines weiteren Doppelhauses abgelehnt. Mit dem Geld könnte dreimal soviel Wohnraum geschaffen werden. Hier gibt es gute Beispiele in anderen Städten. Bevor Steuern erhöht werden, müssen wir uns fragen: Können, dürfen oder müssen wir uns das leisten? Oder wollen wir auf Dauer nur noch die Besserverdienenden in Telgte? Die zentralen Forderungen der CDU, eine Stabsstelle Wohnraumförderer, sofortige Aufgabe der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen sowie Bau von größeren Einheiten haben keine Mehrheit gefunden. Die negativen Folgen für die Folgejahre sind gravierend. Daher können wir diesen Haushalt nicht mittragen und lehnen ihn ab.