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Haushaltsplanberatungen der FDP-Fraktion

Investitionen lassen Schuldenberg wachsen

Telgte

Bei ihren Beratungen über den von Bürgermeister Wolfgang Pieper vorgelegten Haushalt 2022 hat die FDP-Fraktion den Blick auf mögliche Einsparpotenziale gerichtet.

Die FDP-Fraktion traf sich Haushaltsplanberatungen im Rathaus. Foto: privat

Der vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 weise wie kein anderer Haushalt der vergangenen Jahre Rekord-Investitionen in die städtische Gebäudesubstanz und in Neubauten, insbesondere im Bereich der Schulgebäude, aus und lasse die Verschuldung bis in das Jahr 2025 auf 40 Millionen Euro steigen. Und da sei die zweistellige millionenschwere Rathaussanierung bis 2025 nur mit gut einer Million Euro eingerechnet. Es bleibe für darüber hinausgehende Ausgaben und Investitionen nur ein sehr geringer Spielraum, wolle man nicht in die Haushaltssicherung geraten, schreibt die FDP-Fraktion in ihrem Bericht über die internen Haushaltsplanberatungen, bei denen sie den Blick auf mögliches Einsparpotenzial gerichtet habe.

Die FDP möchte die freizustellenden Mittel für aus ihrer Sicht wichtigere Ausgaben und Investitionen verwendet wissen. Der Bau einer Remise für den Bauhof, im Haushalt mit 250 000 Euro ausgewiesen, sei aus ihrer Sicht nicht jetzt notwendig und solle aus dem Haushalt gestrichen werden. „Wir sind mehr denn je der Auffassung, dass nicht notwendige Ausgaben zurückzustellen sind“, heißt es weiter. Das gelte auch für das Projekt „Dümmert“, konkret um die Aufwertung des Hagens vom Emstor bis zur Brücke am Bernsmeyer-Haus. 305 000 Euro seien dafür in den Jahren 2022 und 2023 veranschlagt. Auch wenn diese Baumaßnahme vom Land gefördert werde, seien erhebliche Summen auch von der Stadt aufzubringen. Und auch die Fördermittel seien Steuergelder.

Die FDP ist zudem der Auffassung, dass der Gewerbesteueransatz im Haushalt verantwortbar um eine Million Euro erhöht werden könne. Im Jahr 2021 lag das Gewerbesteueraufkommen neun Millionen Euro über dem Haushaltsansatz. In den vergangenen Jahren sei die Gewerbesteuerprognose der Verwaltung immer deutlich schlechter als am Ende der Jahre das tatsächliche Ergebnis gewesen.

Die FDP stellt in Anbetracht der angespannten Haushaltslage kostenintensive Anträge zurück. „Wir haben die mahnenden Worte des Kämmerers im Ohr“, schreibt die Fraktion weiter. „Deshalb verzichten wir schweren Herzens in diesem Jahr darauf, erneut für einen plangleichen Bahnübergang in Höhe Clemenspark zum Orkotten zu kämpfen. Wir werden den Antrag aber nicht vergessen. Wir möchten die Mittel aus der Stellplatzabgabe investiert wissen in die Schaffung weiterer Parkplätze auf dem ,Busparkplatz’ an der Ems.“ Die Parksituation in der Innenstadt spitze sich durch bauliche Innenstadtverdichtung weiter zu. Auf der stillgelegten Tennisplatzfläche an der Straße zum Fußballstadion solle ein Freizeitangebot für Jugendliche und jung gebliebene Erwachsene geschaffen werden. Im Freizeitbereich gebe es in Telgte seit langem erhebliche Angebotsdefizite.

Geholfen werden solle auch dem Verein Raestruper Gemeindehaus bei der Finanzierung des Gemeindehauses. Für die Rathaussanierung möchten die Freien Demokraten schon jetzt mehr Geld bereitstellen als die vorgesehenen 100 000 Euro.

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