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Resolution zum Putin-Krieg

„Konsensfähiges Papier“ ist das Ziel

Telgte

Gemeinsam wollen die vier Ratsfraktionen eine Resolution zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine erarbeiten. Verabschiedet werden soll diese in der nächsten Ratssitzung.

-stk-

Russische Bomben sorgen in der Ukraine für großes Leid – nicht nur in Charkiw. Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

Der russische Überfall auf die Ukraine beschäftigte in ihrer jüngsten Sitzung auch die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsförderungsausschusses. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Boge hatte am Sitzungstag einen Resolutionsentwurf an die Mitglieder verschickt, in dem unter anderem der völkerrechtswidrige und brutale Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin gegen die Ukraine verurteilt wird, aber auch auf die Unterstützung der Geflüchteten hingewiesen wird. Diese Resolution sei bereits in vielen anderen Städten diskutiert und beschlossen worden, so Boge.

Aus zwei Gründen wurde eine Abstimmung über eine wie auch immer formulierte Resolution auf die Ratssitzung am 7. April verschoben. Zum einen, weil sich die Ausschussmitglieder in der Kürze der Zeit nicht wirklich intensiv mit dem Inhalt auseinandersetzen konnten. Zum anderen wurde die Frage aufgeworfen, welche Wirkung ein so scharf formuliertes Papier auf den Partnerschaftsverein in Stupino haben würde. Ob überhaupt eine Antwort darauf erwartbar sei? Und ob der Verein durch die Resolution nicht in Schwierigkeiten geraten könnte? Man wisse überhaupt nicht, wie der derzeitige Bürgermeister Stupinos zu dem Krieg stehe.

Bürgermeister Wolfgang Pieper schlug vor, mit Hilfe von vom Städtetag zur Verfügung gestellten Textbausteinen einen eigenen Text zu erarbeiten. Und eines war ihm wichtig: „Wenn wir das beschließen, dann ein konsensfähiges Papier.“ Die Fraktionen verabredeten, sich zu diesem Thema abstimmen und ein gemeinsames Papier entwerfen zu wollen.

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