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Bürgermeister legt Haushaltsentwurf für 2022 vor

Kraftakt bei den Investitionen

Telgte

Diese Nachricht werden viele Bürger und Gewerbesteuerzahlen gerne hören: Der Haushaltsentwurf 2022, den Bürgermeister Wolfgang Pieper im Rat vorlegte, kommt ohne eine Veränderung der Hebesätze aus.

Von A. Große Hüttmann

Rund 18,4 Millionen Euro will die Stadt im kommenden Jahr investieren. Von Schulen über die Beleuchtung bis zu Neubaugebieten.

Diese Nachricht werden viele Bürger und Gewerbesteuerzahlen gerne hören: Der Haushaltsentwurf 2022, den Bürgermeister Wolfgang Pieper im Rat vorlegte, kommt ohne eine Veränderung der Hebesätze aus.

In seiner Rede machte Pieper deutlich: „In einem schwierigen finanzwirtschaftlichen Umfeld und unter für die kommenden Jahre unklaren Rahmenbedingungen für die Kommunen stellt der Haushaltsentwurf 2022 die Grundlage dar, einerseits nicht zwingend notwendige laufende Aufwendungen zu reduzieren, und andererseits durch Investitionen in die Infrastruktur – insbesondere in den Bereichen Grund- und weiterführende Schulen, Digitalisierung Feuerwehrgerätehaus, Wohnraumschaffung, Klimaschutz, Mobilität – die gute Lebensqualität für alle Generationen zukunftsfähig weiterzuentwickeln.“

Der Haushaltsentwurf sieht Erträge in Höhe von 44,1 Millionen Euro und Aufwendungen von 48,9 Millionen Euro vor. Das kalkulatorische Loch von 4,8 Millionen Euro wird durch einen Griff in die sogenannte Ausgleichsrücklage gedeckt.

Da 2017 bis 2019 Jahresüberschüsse erzielt wurden und somit keine Verringerung der Allgemeinen Rücklage erforderlich war, konnte nach Angaben des Bürgermeisters „der Jahresüberschuss 2020 in voller Höhe der Ausgleichsrücklage zugeführt werden. Die weist zum Jahresende rund neun Millionen Euro aus und soll vorrangig dazu dienen, die strukturellen Herausforderungen der Mittelfristplanung abpuffern, betonte Pieper.

Denn da die Stadt in den vergangenen Jahren nicht in der Lage gewesen sei, durch Investitionen dem regelmäßigen Werteverzehr bei Gebäuden oder Infrastruktur ausreichend entgegenzuwirken, soll nun erheblich investiert werden. Pieper nannte Investitionen in Schulgebäude, das Feuerwehrgerätehaus in Westbevern, neue Baugebiete, die Velo-Routen in Richtung Münster aber auch in Freizeitflächen- und -anlagen sowie den Dümmert. Das dafür vorgesehene Investitionsvolumen in Höhe von rund 18,4 Millionen Euro sei so hoch wie nie zuvor.

Explizit ging er auf Investitionen in die Schulen ein. „Der durch den Rat einstimmig beschlossene Weg eines schrittweisen Ausbaus der räumlichen Kapazitäten an allen Grund- und weiterführenden Schulen schafft und erhält durch Investitionen in erheblichem Umfang eine gute und zukunftsfähige Schulinfrastruktur.“

Aktuell stehe der Neubau für die künftig dreizügige Don-Bosco-Schule sowie der anschließende Umbau im Bestandsgebäude und der Verbindungsgang zwischen Bestand und Neubau an. Der ebenfalls bereits laufende Wettbewerb für den Neubau des vierzügigen Maria-Sibylla-Merian-Gymnasiums, das insbesondere durch den Wechsel von G 8 zu G 9 weiteren Raumbedarf habe, soll bereits im Februar in die nächsten Planungs- und Leistungsphasen eintreten.

Und auch die anderen Schulstandorte seien mit dieser Prioritätensetzung nicht von der Agenda verschwunden: Der nächste Architekturwettbewerb für den Standort der Marienschule werde sich im zweiten Halbjahr 2022 anschließen, betonte Pieper. Die Brüder-Grimm-Schule und die Sekundarschule an der Marienlinde folgten dann.

Verabschiedet werden soll der Haushaltsplan in der Ratssitzung am 7. April.

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