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OLG Hamm lebt Freispruch auf

Vertrag verstößt doch gegen Embargo

Ahlen / Münster

Vor rund zehn Jahren versuchte ein reicher Kriegsherr in Somalia Präsident zu werden. Diese Bemühungen beschäftigten am Donnerstag zum dritten Mal das Amtsgericht Münster. Zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten – beide im Rang Feldwebel – wollten daraus ein ebenso einträglich wie moralisch fragwürdiges Geschäft machen.

Werner Szybalski

Foto: dpa

Zweifelsfrei war für das OLG Hamm das vertraglich vereinbarte Vorhaben der beiden Münsterländer wegen des Embargos Somalias durch Beschluss des Rates der Europäischen Union in Deutschland illegal.

100 000 Euro für eine Sicherheitsanalyse und bis zu vier Millionen für mögliche militärische Einsätze „zu Lande, zu Luft und zu Wasser“ sollte die damals in Telgte gegründete Firma „Asgaard Security Group“ bekommen. Ein Ex-Soldat aus Hamm, der heute in Dolberg lebt, und der zweite Angeklagte, ein heute in Münster lebender Telgter, hatten die Firma gegründet und waren in leitender Position tätig.

Richter am Amtsgericht Münster

Im Vertrauen auf den im Oktober 2009 mit einem Vertrauten des potenziellen somalischen Präsidenten in einem Frankfurter Hotel geschlossenen Vertrages versuchte die Firma „Asgaard Security Group“ mit Pressemitteilungen Söldner für den Einsatz am Horn von Afrika zu finden.

Gefunden wurde die Suchaktion von der Staatsanwaltschaft, die daraufhin gegen die heute 49 und 50 Jahre alten Ex-Soldaten ermittelte und sie anklagte. Dies allerdings auch, weil der NDR und die Tagesschau der ARD im Mai 2010 über die „Söldner für Somalia“ berichtet hatten.

Das erste Verfahren endete mit Strafbefehlen (neun beziehungsweise zehn Monate Haft aus Bewährung), gegen die die Angeklagten erfolgreich Einspruch erhoben.

2017 endete die Wiederaufnahme mit einem Freispruch, da die damalige Richterin am Amtsgericht Münster den Vertrag mit den militärischen Aufträgen als nicht zu Stande gekommen betrachtete. Der nicht anerkannte Exil-Präsident Galadid Abdinur Ahmad Darman hatte unter anderem für die Republik Somalia unterzeichnen lassen, obwohl der damals in den USA lebende Oppositionspolitiker nicht als Staatslenker anerkannt war.

Das Oberlandesgericht Hamm entschied nun, dass die Unterzeichnung des Vertrages schon gegen das Embargo verstoße, weshalb das Amtsgericht Münster das Verfahren nochmals von vorn beginnen müsse.

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