Vorrang für die Windkraft

 Die Regionalplanung in NRW steht vor einschneidenden Änderungen. Das verdeutlichten Britta Kraus und Ralf Weidmann auf der Kreisversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU (KPV) im Hotelrestaurant Waldmutter in Sendenhorst.

Mit dem am 1. Februar in Kraft getretenen Wind-an-Land-Gesetz bekommt die Windkraft Rückenwind, denn  die bislang in NRW geltende 1000 Meter-Abstandregelung entfällt. Künftig heißt es Vorrang für Windkraft. Das gilt auch mit Einschränkungen in der Fläche für Photovoltaik.

Damit sehen sich die Verwaltungen und Räte vor erhebliche Probleme gestellt, wie etliche Teilnehmer der Tagung mit ihren Wortmeldungen verdeutlichen. Einleitend hatte der KPV-Kreisvorsitzende Guido Gutsche darauf hingewiesen, dass der für die Planungen zuständige Regionalrat  einen eher zurückhaltenden Kurs gegenüber der Öffentlichkeit gefahren hat. Allerdings drängt es jetzt bereits, denn der Zeitplan für Stellungsnahmen der Kommunen ist eng getaktet. Die Bezirksregierung hat aber insofern Vorsorge getroffen, indem sie schon seit längerem in einen intensiven Abstimmungsprozess mit den Städten und Gemeinden steht.

An den zugrunde gelegten Bevölkerungszahlen, die für den Kreis Warendorf einen deutlichen Rückgang prognostiziert, entzündete sich Kritik, weil diese Zahlen zum Beispiel die Zuzüge die Geflüchtete aus der Ukraine unberücksichtigt ließen. Auch der Zuzugsdruck auf die Gemeinden im Speckgürtel Münster werde nicht abgebildet.

Die Aufregung versuchten Weidmann und Kraus zu besänftigen, indem sie darauf hinwiesen, dass der Regionalplan drei Potenzialflächen vorsehe, die den Kommunen Spielraum bei der Ausweisung von Wohnbau- und Gewerbegebieten einräume. Und zudem gebe es auch noch eine Öffnungsklausel.

Während Photovoltaikanlagen teilprivilegiert seien, setzt die Landesplanung voll auf den Ausbau der Windenergie. Bei dem Planungsziel, bis 2032 etwa 1,8 Prozent der Landesfläche mit Windkraft zu bestücken, sei man auf einem guten Weg, so Weidmann. Der Regierungsbezirk sei bei Windkraft Vorreiter.

Zuvor hatte die Kreisversammlung Gutsche in seinem Amt als Vorsitzenden und Barbara Buschkamp als Stellvertreterin in ihren Ämtern bestätigt sowie Dr. Stefan Funke als Schriftführer gewählt.