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VCD und Initiativen kritisieren Verkehrsgutachten von Straßen NRW

B 64n-Gegner fordern Aufschub

Warendorf

Der VCD-Regionalverband und die Bürgerinitiativen gegen B 51n und B 64n wollen den sofortigen Planungsstopp der Trassen und fordern eine Neubewertung. Das ist ihre Reaktion auf die Verkehrsgutachten von Straßen NRW.

jp

Es gab immer wieder Protest gegen die Planungen für den Bau von B 51 und B 64n – hier in Münster-Handorf von der dortigen BI initiiert.. Foto: Lins

Der VCD-Regionalverband Münsterland fordert zusammen mit den Bürgerinitiativen in Münster-Handorf, Telgte, Warendorf, Beelen und Herzebrock-Clarholz ein Moratorium für die geplanten Ausbauten von B 51 und B 64n zwischen Münster und Rheda-Wiedenbrück und eine komplette Neubewertung. Das ist Konsequenz der Bewertung des jetzt von Straßen NRW veröffentlichten Verkehrsgutachtens.

Neben der prognostizierten Verkehrszunahme räumten die Gutachten aber ein, „dass diese Verkehrszunahme ohne den Ausbau nicht oder nicht in dem Maße stattfinden würde“, so VCD-Vorsitzender Thomas Lins: „Insgesamt ist zu erkennen, dass die neue Ortsumfahrung durch die Anordnung mehrerer Ortsumfahrungen in relativ kurzem Abstand auf der B 64 einige Mehrverkehre anzieht, welche ohne Vorhandensein der Ortsumgehung (BF1) nicht diese Route nutzen würden.“

Verkehr nehme eben zu, wenn ihm zusätzliche Angebote gemacht werden. Lins weiter: „Diese Vorgehensweise stellen wir grundsätzlich in Frage! Alle seriösen politischen Parteien warnen inzwischen vor den Folgen des Klimawandels.“ Der Bund habe eine 55-prozentige Minderung des Kohlendioxid-Ausstoßes bis 2030 im Vergleich zu 1990 beschlossen; der CO²-Anteil des „größten Sorgenkinds“ Verkehr nehme aber immer noch zu.

Verkehrsausstoß widerspricht Beschluss zur Senkung von Kohlendioxid

Lins weiter: „Eine wirksame Klimapolitik wird es nur mit einer Veränderung unseres Mobilitätsverhaltens geben.“

Der VCD stelle die Frage, ob noch Verkehrsprojekte geplant und durchgesetzt werden dürften, die den CO²-Ausstoß weiter erhöhen. Schon der Bau der neuen Bundesstraßenabschnitte „würde hohe Mengen an CO² emittieren“. Weiterhin werde der wohl noch viele Jahre dominierende Verbrennungsmotor bei Verkehrszunahme für eine Erhöhung der klimaschädlichen Gase sorgen.

Da es Konkurrenz zwischen Öffentlichem Verkehr (ÖV) und Motorisiertem Individualverkehr (MIV) gebe, „mindert eine Schnellstraße die Attraktivität des parallelen Bahnverkehrs. Auch der Busverkehr wird durch längere Wege und schnelleren Kfz-Verkehr unattraktiver.“ Das gestehe auch der Gutachter ein: „Der Modal-Split Anteil des MIV steigt hingegen um bis zu drei Prozent und zieht sogar Verkehre aus dem straßengebundenen ÖV an. Dies liegt insbesondere an dem unterstellten Ausbau der B 51 und der B 64 zwischen Münster und Herzebrock-Clarholz (...).“

VCD-Vorsitzender Thomas Lins

Hier werde, so Thomas Lins, zugestanden, „dass der Modal Split sich nicht im Geringsten in die Richtung einer Verringerung des MIV-Anteils zugunsten des Umweltverbunds aus Fahrradverkehr und ÖPNV entwickelt.“ Und dies obwohl das Gutachten davon ausgehe, dass der Bahnverkehr zwischen Münster und Beelen in Zukunft im Halbstundentakt fährt und damit Potenzial zu deutlichen Erhöhung der Personenkilometer auf dieser Trasse hat.

Selbst das Gutachten räumt Steigerungschance für Bahnnutzung ein

Aus Sicht der Unterzeichnenden der Stellungnahme sei die weitere Behandlung dieses Straßenbauvorhabens für alle Politiker „Gradmesser für ihre klimaschutzpolitische Glaubwürdigkeit“.

Vielmehr seien zeitgemäße und vernetzte Verkehrskonzepte gefragt. Bürgerinitiativen und VCD fordern eine Neuplanung unter Berücksichtigung:

  •  aller Verkehrsträger mit dem Ziel einer nachhaltigen Mobilität und der vorrangigen Förderung des Umweltverbunds aus Rad-, Bus- und Bahnverkehr
  •  der klimapolitisch notwendigen und beschlossenen Senkung der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich
  •  eines verantwortungsvollen Einsatzes von Steuermitteln durch Investitionen in ein Radschnellwegenetz, in die Leistungssteigerung der Bahnlinie und in Buslinien zur Erschließung der Fläche
  •  der Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und der Wirtschaft
  •  der Anforderungen von Landwirtschaft und Landschaftsschutz, vor allem in Bezug auf einen geringen Flächenverbrauch und die Erhaltung ökologisch, landwirtschaftlich und kulturell wertvoller Flächen
  •  der Suche nach umweltverträglichen Lösungen für die tatsächlichen Bedarfe des gewerblichen Güterverkehrs, dessen Quelle bzw. Ziel im Planungsraum liegt.
Thomas Lins für die sieben Verbände gegen die Straßenneubauten

Verkehrsclub und die Initiativen fordern den Stopp der Planungen, die „auf einseitig Kfz-orientierten Verkehrsprognosen und unhaltbaren Wirtschaftlichkeitsberechnungen basieren“, Rückstufung des Vorhabens zugunsten einer Neubewertung und Neuplanung, Ende der Verschwendung von Steuergeldern und der Berücksichtigung „der aller Voraussicht nach dauerhaften Veränderung des Mobilitätsverhaltens in Folge der Pandemie mit mehr Home-Office und weniger Berufsverkehr.

Ein Aufschub der bisherigen Planungen (Moratorium) sei möglich. Die dafür nötigen Voraussetzungen seien gegeben.

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