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FDP moniert „absurde und unsinnige Anträge“ der Freien Wähler

„Das ist pures Wahlkampfgetöse“

Warendorf

FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Beate Janinhoff geht in einer Stellungnahme auf die ihrer Meinung nach „absurden und unsinnigen“ Anträge der Freien Wählergemeinschaft ein: „In Gremien und Arbeitskreisen abwesend zu sein und nicht dem Auftrag der Wähler nachzukommen unsere Stadt mitzugestalten, dafür aber erkennbar populistische Anträge zu stellen, das ist pures Wahlkampfgetöse fernab jeglicher Realität und hat mit seriöser Kommunalpolitik nichts zu tun:“

wn

Auch in Wahlkampfzeiten steht das alltägliche politische Leben nicht still. Ganz im Gegenteil. In der vergangenen Woche fand das dritte Gespräch des Arbeitskreises Raumkonzept statt.

Ein wichtiges Gremium, bestehend aus Vertretern der politischen Parteien und der Verwaltung, welches sich mit der wichtigen Frage befasst: Was geschieht mit den in städtischem Besitz befindlichen Immobilien an der Rosenstraße (ehemalige Franziskusschule), der Hermannstraße (ehemalige Hauptschule), dem alten Lehrerseminar . . .?

Eine Frage, die in diesem Zusammenhang diskutiert wird: Wäre es möglich, die vielen Nebenstandorte der Verwaltung an einem Ort zu bündeln, um die Kommunikation untereinander und die Erreichbarkeit für die Bevölkerung zu verbessern?

Soweit so gut: In der Regel entsenden alle im Rat vertretenen Parteien einen Vertreter in diesen Arbeitskreis. Was FDP-Fraktionschefin Dr. Beate Janinhoff jetzt auffiel und was sie in einer Stellungnahme moniert: Alle – bis auf eine. Die Freie Wählergemeinschaft. Die FWG glänzte nach Angaben der FDP durch Abwesenheit.

„Am Mittwoch“, so Janinhoff, „tagte ganztägig das Preisgericht zum Umbau des Mariengymnasiums. „Auch hier fehlte ein Vertreter der FWG. Dafür aber werden unsinnige Anträge gestellt, die unter anderem den Neubau einer Stadthalle für Warendorf fordern! In Zeiten von Corona - dieses Thema wird uns noch lange beschäftigen – eine Halle für Großveranstaltungen errichten zu wollen, ist absurd und der billige Versuch, von wem auch immer Wählerstimmen zu erlangen.“

Ebenso „widersinnig“ sei die Forderung der Freien Wähler nach dem Neubau eines Lehrschwimmbeckens in Freckenhorst. Mit großer Mehrheit der FDP, der Grünen und der CDU, so die FDP-Fraktionschefin, sei im Rat beschlossen worden, die Planungen zum Bau eines Hallenbades mit Lehrschwimmbecken im Schulviertel weiterzuführen.

Janinhoff: „In Gremien und Arbeitskreisen abwesend zu sein und nicht dem Auftrag der Wähler nachzukommen unsere Stadt mitzugestalten, dafür aber erkennbar populistische Anträge zu stellen, das ist pures Wahlkampfgetöse fernab jeglicher Realität und hat mit seriöser Kommunalpolitik nichts zu tun.“

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