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Bebauungsplan „Grüner Markenweg“

Dilemma führt zu Diskussionen

Einen-Müssingen

Ein echtes Dilemma beschäftigte die Mitglieder des Bezirksausschusses Einen-Müssingen-Milte, als sie über den geplanten zweiten Bauabschnitt des Baugebietes „Westlich Grüner Markenweg“ sprachen, der dem Wunsch vieler Bürger nach Bauland entgegen käme, den Landwirt Rudolf Merten aber ausbremsen könnte. Merten muss und will den Betrieb erweitern, fürchtet aber, dass die Immissionen zu Konflikten mit den Häuslebauern führen könnten.

Von Joke Brockerund

Franz-Ludwig Blömker zeigt die Fläche westlich des Grünen Markenweges, auf der ein Baugebiet geplant ist, das möglicherweise um einen zweiten Bauabschnitt erweitert werden könnte. Dieser allerdings ist Landwirt Rudolf Merten, dessen Hof in Sichtweite liegt, ein Dorn im Auge, fürchtet er doch aufgrund zu erwartender Interessenskonflikte, bei denen es um Geruchsbelästigungen gehen könnte, um die Zukunft seines Schweine- und Bullenmast-Betriebes.Für die Fläche links des Grünen Markenweges gibt es seit 1984 einen Flächennutzungsplan, der die kurz- und mittelfristige Ansiedlung und Erweiterung ortsansässiger Betriebe zulässt. Foto: Joke Brocker

Unter größten „Bauchschmerzen“ und trotz eines „zunehmenden Unbehagens“ stimmte der Bezirksausschuss Einen-Müssingen-Milte am Dienstagabend der Aufstellung des Bebauungsplanes „Westlich Grüner Markenweg 2“ mehrheitlich zu. Acht Ausschussmitglieder, sechs davon aus Reihen der CDU, enthielten sich. Vorangegangen war dem Empfehlungsbeschluss eine stundenlange Diskussion.

Denn während der Bebauungsplan für den direkt an die bestehende Wohnbebauung im Esch anschließenden ersten Bauabschnitt unstrittig ist, scheiden sich am zweiten Bauabschnitt ganz offensichtlich die Geister. Grundsätzlich pflichteten die Ausschussmitglieder Zuhörer Gerhard Marienfeld bei, der in der Einwohnerfragestunde moniert hatte, dass es noch immer keine Bauplätze in Einen-Müssingen gebe. Daher stellten sie auch den ersten Abschnitt des Baugebietes westlich des Grünen Markenweges nicht infrage, zumal die Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit berücksichtigt worden waren. Dazu gehören der Erhalt der Hecken-Struktur westlich des Grünen Markenweges und die Einrichtung einer Löschwasserversorgung.

Dass die durch Bauabschnitt I führende zentrale Erschließungsstraße in einem Halbrund geführt werden soll, stieß bei Franz-Ludwig Blömker auf Kritik. Er favorisierte einen Wendehammer, auch für den Fall, dass der zweite Bauabschnitt nicht erschlossen werden kann (mit der Wendehammer-Variante soll sich der Stadtentwicklungsausschuss in seiner nächsten Sitzung befassen). Die Erschließungsstraße in einem Halbrund zu führen macht nach Ansicht der Verwaltung Sinn, weil sie im zweiten Bauabschnitt fortgeführt werden könnte und damit eine Ringanlage geschaffen würde.

Wie Stadtplanerin Doris Krause, die darum warb, mit dem Aufstellungsbeschluss für den zweiten Bauabschnitt ins Verfahren zu starten und mehrfach versicherte, dass man „nicht am Ende des Verfahrens, sondern am Anfang“ stehe daher noch nichts entschieden sei, sprachen sich auch Ausschussvorsitzender Frederik Büscher und Mechtildis Wissmann (beide CDU) für den Aufstellungsbeschluss aus. Man befinde sich in einem „Dilemma“, räumte Wissmann ein, sie fühle sich aber auch „den Bürgern verpflichtet.“

Große Bedenken gegen den zweiten Bauabschnitt äußerte Landwirt Rudolf Merten, der, vor dem Hintergrund einer Geruchsimmissionsprognose, um Expansionsmöglichkeiten und den dauerhaften Fortbestand seines Schweine- und Bullenmastbetriebes fürchtet. Um den Auflagen des Gesetzgebers zu entsprechen, müsse er Gebäude-und Auslaufflächen erweitern und Offenställe bauen. Die Immissionen würden zwangsläufig steigen, gab er zu bedenken. Wie Merten, der notfalls juristische Schritte gegen den zweiten Bauabschnitt erwägt und der Stadt eine landwirtschaftlich genutzte Fläche am Streinen Esch, vis-à-vis der Moritz-Meissen-Siedlung zum Tausch anbot, fürchteten auch andere Interessenskonflikte zwischen Häuslebauern und Landwirtschaft. „Wir treiben junge Familien nicht unbedingt ins Glück“, meinte Karsten Gruhn (SPD). „Ich habe Bauchschmerzen, dass wir einen zukunftsfähigen Betrieb abwürgen“, bekannte Helmut Pöhling (CDU). Sein Milter Fraktionskollege Dieter Terörde bemerkte: „Ein Dorf funktioniert nicht ohne Landwirtschaft. Dann brauchen wir auch keine Schule und keine Kita mehr. Dann ist das Dorf tot.“

Es gebe auch an anderer Stelle Möglichkeiten, das Dorf zu entwickeln, befand Franz-Ludwig Blömker (SPD) und erinnerte unter Hinweis auf das Baulandmobilisierungsgesetz, das der Bundestag vor wenigen Wochen verabschiedet hat, an den 1984 aufgestellten – und aktuell noch wirksamen – Flächennutzungsplan für die kurz- und mittelfristige Ansiedlung und Erweiterung ortsansässiger Betriebe im Bereich Grüner Markenweg/Talweg.

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