Verhandlungsbedarf bei Kita-Neubauten in Milte und Hoetmar

Eine Kindertagesstätte zu bauen, ist kein einfaches Unterfangen. Zwei Kitas zu bauen, quasi parallel, zu vergleichbaren Bedingungen, aber mit völlig unterschiedlichen Voraussetzungen an unterschiedlichen Orten, macht die Sache deutlich komplizierter.

Mit den geplanten Neubauten in Milte und Hoetmar beschäftigten sich am Montag die Bezirksausschüsse Freckenhorst-Hoetmar und Einen-Müssingen-Milte in einer gemeinsamen Sitzung.

Aktueller Stand nicht zufriedenstellend

Über beide Projekte müsste jetzt die Politik entscheiden – im Prinzip. Aber zufrieden mit dem aktuellen Stand der Planungen und Verhandlungen ist die Verwaltung bei keinem der beiden, wie der Erste Beigeordnete Dr. Martin Thormann vor der Diskussion verdeutlichte.

In beiden Projekten gibt es große Spielräume und viele Variablen, auf Seite der Stadt genauso wie auf der der Investoren. Denn die allgemeinen Baupreise und die Kosten für Kredite steigen, während Förderungen und Zuschüsse teils nicht mal feststehen.

Damit sind auch die Kosten für die Stadt weitgehend nicht kalkulierbar. Andererseits ist sie gesetzlich verpflichtet, Kita-Plätze anzubieten, und schnell muss es auch gehen. „Es gibt keine günstige Lösung, aber auch keine Alternative“, sagte Thormann.

Das Gebäude in Milte will das Bauunternehmen Gründker bauen, im Untergeschoss die Kita mit der Kirchengemeinde als Träger, oben sechs Wohnungen.

In Hoetmar will die Campus Hoetmar GbR eben jenen Campus bauen, mit einem Seniorenheim und der Kita in AWO-Trägerschaft nebenan. Dieses Projekt stellte Thormann sogar insgesamt infrage und warnte: „Die Kalkulation ist nicht schlüssig und nicht beschlussreif.“ Es werde weitere lange Gespräche brauchen und vielleicht sogar die Überlegung, ob das Projekt in dieser Form überhaupt weiterverfolgt werden sollte.

Bedingungen schwer vergleichbar

Eine Schwierigkeit ist, mit den unterschiedlichen Rahmenbedingungen überhaupt eine wirtschaftliche Vergleichbarkeit zwischen den Projekten herzustellen. Zwar hat die Verwaltung ein betriebswirtschaftliches Modell erstellt, um eine Kita auf dem Papier zu „bauen“, doch die vielen Variablen machen es selbst in der Theorie schwer. In der Praxis unterscheiden sich die Angebote auch im Detail, sie reichen vom „vergoldeten Rohbau“ bis zur betriebsfertigen Einrichtung.

Doris Kaiser (CDU) sorgte sich um die Förderung. Ihr Eindruck: „Wir sind schon wieder hinter der Welle statt davor.“ Thormann bestätigte, dass noch keine Anträge gestellt worden seien. Der Grund: Das Land ändert aktuell die Förderpraxis und damit sei unklar, welche Gelder es für welche Maßnahmen überhaupt gebe.

Denn das Landesjugendamt hat festgestellt, dass seine Förderpraxis in der Vergangenheit uneinheitlich war. Die soll jetzt angepasst werden, aber welche Konsequenzen finanzieller Art das haben wird, kann auch die Verwaltung nicht sagen.

„Der Ausfall kann bis zu 100 Prozent sein. Das ist natürlich absolut unbefriedigend“, sagte der Erste Beigeordnete. In Milte zum Beispiel ist momentan eine Förderung von 621.000 Euro denkbar. Oder gar keine – und alles dazwischen.

In Hoetmar gehen die Vorstellungen von Verwaltung und Investoren sehr weit auseinander. Die Zahlen, die der Investor vorgelegt hat, seien so nicht nachvollziehbar, so Thormann, die wirtschaftliche Vergleichbarkeit nicht möglich, mit dem Milter Projekt nicht und auch nicht mit dem städtischen Modell auf dem Papier.

Das bemängelte auch Peter Marberg (SPD): „Mir fehlen hier die finanziellen Eckdaten, die ich zur Entscheidung brauche.“ Paul Schwienhorst (CDU) warb dafür, die Entscheidung nicht nur an Zahlen festzumachen, sondern auch „weiche“ Faktoren zu berücksichtigen, also darauf zu schauen, was die Realisierung des Projekts für Hoetmar als Ort insgesamt bedeute. Peter Molitor (CDU) verlangte, die Investoren hier deutlicher in die Pflicht zu nehmen .

Die Politiker entschieden letztlich, den Vertrag mit dem Bauunternehmen Gründker mit weiteren Auflagen auszuhandeln. Für den Neubau in Hoetmar besagt der Beschluss, dass das Projekt nur umgesetzt werden kann, wenn die Kosten in die Nähe des Projekts in Milte kommen. Dafür soll es weitere Gespräche geben.

Die Vorlage geht noch durch den Sozial- und den Hauptausschuss, bevor der Rat am 11. Mai final entscheiden soll.