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Mehrheit für „Sicheren Hafen“ im Sozialausschuss

Eifrige Debatte über „Seebrücke“

Warendorf

Fast ein Jahr nach dem ersten Versuch hat er es zu einem positiven Votum geschafft: der Antrag, Warendorf zum „Sicheren Hafen“ für minderjährige Flüchtlinge von Lesbos zu machen.

Jörg Pastoor

Das provisorische Lager „Kara Tepe“ auf Lesbos, nach dem „Moria“-Großbrand errichtet Foto: AP/dpa

Warendorf soll „Sicherer Hafen“ für unbegleitete Flüchtlingskinder von Lesbos werden und offen über die entsprechenden Maßnahmen der Stadt informieren. Damit ist die „Initiative Münsterland“ um Pfarrdechant Manfred Krampe nun im zweiten Anlauf auf dem Weg, ihr Ziel zu erreichen. Der Sozialausschuss hat sich mehrheitlich dazu entschlossen, die Gruppe mit seinem Votum im Rat zu unterstützen.

Einfach war die Abstimmung nicht, es ging vor allem der CDU um programmatische Aussagen der Initiative „Seebrücke schafft sichere Häfen“ zur europäischen Flüchtlingspolitik, die sie in Teilen so nicht unterstützen konnte.

Grundsätzlich ja, in Details Bedenken

So hatte nach Alfons Havelt (CDU) auch dessen Fraktionskollegin Doris Kaiser Schwierigkeiten. Sie fand die Idee, Minderjährige aus dem Lager in Moria zusätzlich aufzunehmen, „ja sehr, sehr positiv“. Allerdings gingen ihr „Seebrücke“-Forderungen nach deutlicher Ausweitung von Hilfsprogrammen für Geflüchtete auf Landes- und Bundesebene zu weit. Kaiser während der Sitzung am Dienstag konsterniert: „Ich befinde mich in einem totalen Zwiespalt.“

Pfarrdechant Manfred Krampe

Ausschussvorsitzender Andreas Hornung (SPD) verstand das und unterbrach die Sitzung zwei Mal für Vertreter der „Initiative Münsterland“, für die vor allem Manfred Krampe und Werner Letz sprachen. „Wir können das nicht einfach so beiseite legen“, fand Krampe, und Letz sah es als „christliche Aufgabe“, Menschen aus dem niedergebrannten Lager in Griechenland aufzunehmen. Beide verstanden, dass lokale Politik nichts mit Außenpolitik zu tun habe, ihnen ging es um konkrete Hilfe und das Symbol, sie anzubieten, wie es anfangs der Sitzung auch Bürgermeister Peter Horstmann unterstützt hatte.

Auch Marija Ruzhitskaya in der CDU war hin- und hergerissen. Sie fand es „grausam“, dass Grünen-Sprecher Klaus Aßhoff das Thema zur Polarisierung nutze (er hatte sich dafür geschämt, dass der Antrag der Ini im Sommer 2020 mehrheitlich abgelehnt worden war). So etwas eigne sich nicht dazu, es „für Parteiflaggen auszuspielen“. Sie werde dem Votum für einen „Sicheren Hafen“ zustimmen, sei aber ebenfalls nicht grundsätzlich für die „Seebrücke-Programmatik.

Nach dreiviertelstündiger Diskussion im Forum der Gesamtschule stellte Andreas Hornung das Thema dann zur Abstimmung. Das Ergebnis: neun Voten von SPD, Grünen, Linken und Freien Wählern und eine CDU-Stimme gegen die anderen fünf CDU-Mitglieder.

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