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SPD wertet Resolution gegen B 64n als erstes wichtiges Signal

„Es muss ein Umdenken geben“

Warendorf

„Wir sind weiterhin für ortsnahe Umgehungen“, so SPD-Fraktionschefin Andrea Kleene-Erke nach der Abstimmung über die Resolution, „diese aktuell geplante B 64n ist aber völlig überdimensioniert, passt nicht in diese Zeit und geht an den Bedürfnissen der Menschen für eine klimagerechte Mobilität absolut vorbei.“

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Während draußen friedlich gegen die B 64n protestiert wurde, brachten die Kommunalpolitiker des Rates der Stadt drinnen im Sitzungssaal eine Resolution gegen die Umgehungsstraße auf den Weg. Die SPD äußert sich jetzt dazu in einer Stellungnahme. Foto: Joachim Edler

„Ein erster großer Schritt ist getan. Mit der Resolution gegen die aktuelle überdimensionierte Planung der B 64n haben wir ein wichtiges Signal zusammen mit Bündnis 90 / Die Grünen, FWG und der Fraktion Die Linke / Die Partei gesetzt“, so die Fraktionsvorsitzende Andrea Kleene-Erke in einer Stellungnahme der SPD-Fraktion. „Wir sind weiterhin für ortsnahe Umgehungen“, so Kleene-Erke weiter, „diese aktuell geplante B 64n ist aber völlig überdimensioniert, passt nicht in diese Zeit und geht an den Bedürfnissen der Menschen für eine klimagerechte Mobilität absolut vorbei.“

Dies hätten auch das neue Verkehrsgutachten sowie die agrarstrukturelle Analyse mit ihren verheerenden Auswirkungen für die Landwirtschaft gezeigt, so Kleene-Erke in ihrer Begründung weiter.

Die SPD-Fraktionschefin ist sich sicher, dass die Corona-Pandemie auch Auswirkungen auf den Straßenverkehr habe: Die straßengebundenen Verkehre würden sich angesichts von Homeoffice und „Industrie 4.0“ zusätzlich verringern und nicht steigern.

SPD-Ratsherr Andreas Hornung wirft der CDU-Fraktion „Taktik“ vor. Der Antrag der CDU in der Ratssitzung sei darauf abgezielt gewesen, insbesondere die SPD und FWG vorführen. „Wäre er erst gemeint gewesen, wäre der Antrag vorher eingebracht worden“, so Hornung weiter. Auch sei der Antrag der CDU angesichts der geltenden Ausführungsregeln des zugrundeliegenden Bundesgesetzes rechtlich gar nicht umsetzbar. Ein Lichtblick sei gewesen, dass vier Mitglieder der CDU-Fraktion den Mut gehabt hätten, sich bei der Abstimmung zu enthalten.

Ziel der CDU sei es gewesen, in letzter Minute die Mehrheiten für die Resolution zu verhindern und einen Keil in die Unterstützerparteien beziehungsweise Wählergemeinschaften zu treiben. Zu suggerieren, dass die SPD gegen eine Freckenhorster Umgehung sei, „ist wieder so ein durchsichtiges Manöver“, so die Freckenhorster Ratsherren Christian Elsner und Michael Gierhake. „Wir haben uns immer wieder für eine Freckenhorster Umgehungsstraße ausgesprochen. Dies ist in unserem Wahlprogramm und auf unserer Homepage nachzulesen.“

Aber auch hier seien die seitens Straßen NRW im Dezember 2019 gezeigten Planungen nicht optimal, da nur eine Verbindung zur Everswinkeler Straße geplant sei und die so wichtige Anbindung an die Water­stroate fehle. „Daher unser Antrag, die Waterstroate an die L 547n anzubinden und auch mittelfristig durch einen Dreiviertelkreis eine Anbindung der Westkirchener Straße zu realisieren“, so die Stellungnahme der Freckenhorster Ratsherren.

Mit der Verabschiedung der Resolution gegen die geplante B 64n sei jedenfalls ein erster Schritt getan, ist sich Fraktionsvorsitzende Andrea Kleene-Erke sicher. „Dies ist ein wichtiges Signal, dass wir diese Straße in dieser Dimensionierung nicht wollen! Dieses starke Signal, das wir nun zusammen mit allen anderen Städten und Gemeinden an der Trasse gesetzt haben, findet hoffentlich auch auf Bundesebene seinen Widerhall.“

Damit spricht Kleene-Erke den zweiten Teil des Resolutionstextes an, in dem der Bürgermeister dazu aufgefordert wird, den Beschluss des Rates gegenüber anderen politischen Organen zu vertreten. „Es muss in Berlin ein Umdenken stattfinden, denn nur eine Änderung auf Bundesgesetzesebene kann hier zum Ziel führen.“

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