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CDU und FDP lehnen ab

Haushalt 2023 ist verabschiedet

Warendorf

Der Haushalt 2023 hat am Freitagabend den Rat passiert - mit der Mehrheit von SPD, Grünen, FWG und Die Linke/Die Partei.

Von Jörg Pastoor

CDU-Fraktionschef Frederik Büscher an seinem 30. Geburtstag bei der Etatrede. Foto: Jörg Pastoor

Der Haushalt 2023 ist abgesegnet. Am Freitagabend setzte sich die Mehrheit von SPD, Bündnisgrünen, Freien Wählern und Die Linke/Die Partei gegen CDU und FDP durch. Die schwarz-gelbe Gegnerfraktion hatte ihre Ablehnung vor allem mit einer ihrer Ansicht nach unverantwortbaren Verschuldung und zu vielen neuen Stellen unter Bürgermeister Peter Horstmann begründet.

"Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf dann fast 3000 Euro. Ich frage mich, wann will unser Kämmerer bei den Bürgern dieser Stadt an der Tür klingeln und um eben dieses Geld bitten", fragte Frederik Büscher in seiner Rede zum Haushalt.  Warendorf müsse zu einer "modernen und effizienten Zukunftsstadt entwickelt werden". Ein immer größerer Verwaltungsapparat könne da nicht die Lösung sein. "Wir haben quasi als Spekulant zig Millionen in das Risikoprojekt Emsinsel investiert. Vielleicht geht es gut. Vielleicht aber auch nicht." Und dann noch der Stellenplan: "Ein Wachstum von fast 20 Prozent in so kurzer Zeit – so etwas hat es in der Geschichte dieser Stadt noch nie gegeben", so CDU-Fraktionschef Büscher. Insgesamt stiegen die Personalkosten seit 2019 um über 25 Prozent auf fast 24 Millionen Euro. Auch deshalb lehne die CDU ihre Zustimmung zum Haushalt ab.

Dr. Beate Janinhoffs FDP tut das ebenfalls. "Sieht so eine verlässliche Finanzplanung aus?" fragte Janinhoff in der Pausenhalle der Gesamtschule. Seit September 2022 spreche man von möglichen 14,5 Millionen Euro für den Neu- bzw. Umbau des Mariengymnasiums. "Die genauen Gründe für diese Kostenexplosion bzw. Fehlkalkulation wurde uns Ratsmitgliedern nie mitgeteilt", kritisierte die Fraktionsvorsitzende. Man müsse sich nur mal vorstellen, was auf dem Freien Markt mit den Verantwortlichen passiert wäre. Eine zusätzliche Stelle für den Bereich Kommunikation, Presse und Öffentlichkeitsarbeit halte die FDP (wie auch die CDU, Anm. d. Red.) für absolut überflüssig. Dann doch lieber eine zusätzliche Stelle für die Kämmerei...

SPD-Fraktionschefin Andrea Kleene-Erke fand, dass in letzter Zeit viel Positives in der Stadt geschehen sei. In der Jugend- und der Seniorenarbeit sein manches angestoßen. Die Raum- und IT-Ausstattung der Schulen werde besser. Bei der selbst für die SPD neuen Rolle privater Investoren für Kitas in Warendorf gebe es zwar Kritik wie in Sachen Beteiligung etwa in Milte, doch wenn die Investoren "gut und umsichtig" gewählt werden, gehe die SPD da mit.  

Kritik hatte Kleene-Erke für die CDU: "Ihre Art, den Bürgermeister, aber auch insbesondere die Verwaltung zu attackieren, empfinde ich als eher befremdlich, es scheint so, als üben sie sich in Fundamentalopposition." Dennoch gelte es, zu handeln. Kleene-Erke: "Wir sollten bereits Anfang nächsten Jahres die Projektliste kritisch betrachten und schauen, wo wir gegebenenfalls nachjustieren müssen. In diesem Sinne: Packen wir es gemeinsam an."

Jessica Wessels (Bündnis 90 / Die Grünen) versteht nach eigenen Worten die Ablehnung des Stellenplans durch CDU und FDP nicht.  Von der Stadt in Auftrag gegebene Untersuchungen von Sachgebieten hätten doch aufgezeigt, "wo der Schuh drückt und wir mehr Personal benötigen".  In Warendorf habe sich eben ein großer Sanierungsstau angehäuft, viele Projekte seien unter den Amtsvorgängern von Peter Horstmann nicht konsequent zu Ende geführt worden. Da finde sei es besonders zu kritisieren, dass die CDU bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Verwaltung und den Bürgermeister "leider oft polemisch" angreife und kritisiere. Sie sehe darin den Versuch, "das Bild unserer Verwaltung und unseres Bürgermeisters in der Öffentlichkeit zu beschädigen". Dennoch appellierte sie an die Fraktionen, weiter gemeinsam die Aufgaben anzugehen. "Wir stehen als Stadt Warendorf vor vielfältigen Herausforderungen, und diese gilt es gemeinsam anzupacken."

Ja, räumte FWG-Fraktionssprecher Andé Wenning an CDU und FDP gewandt ein, "wir als Freie Wähler waren auch erschrocken, welche Ausmaße dieser Haushalt genommen hat." Doch die Ausweitung des Stellenplans habe ihre Berechtigung: "Es sieht nicht nur nach einem strategischen Plan des Bürgermeisters aus, es ist ein notwendiger Schritt zur Optimierung und Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung", meinte Wenning. Es lasse sich durchaus an anderer Stelle sparen, wie er an die Hallenbau-Neubaufraktion adressierte: Dieses Projekt sei "zwar schön, aktuell für uns aber der reinste Wahnsinn." Es grenze an "neurotischem Starrsinn, dieses Projekt jetzt ohne Wenn und Aber nach vorne zu peitschen." Dennoch sage die FWG Ja zum Haushalt. Aber: Sie erwarte, dass die Leistungsfähigkeit der Verwaltung steigt und Steuerung und Führung im erforderlichen Ausmaß zukünftig stattfindet."

"Alles, was die Verwaltung braucht, soll sie bekommen, um ihre Arbeit zu machen. Wer bei der Verwaltung spart, aber dann meckert, ist unglaubwürdig", findet Selmar Ibrahimovic (Die Linke/Die Partei).  Seine Fraktion stimme dem Etat und Stellenplan zu, weil auf die Stadt schwierige finanzielle Zeiten zukommen. "Den verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen finden wir richtig." Ibrahimovic verwies nochmals auf seine Forderung, eine städtische Immobiliengesellschaft zu gründen. "Die Zeit rennt und wenn die Krise sich zuspitzt, können wir keine Wohnungen herzaubern."

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