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CDU-Ratsfraktion berät den Haushaltsplanentwurf

Für Familien vorankommen

Warendorf

Die Bilanz der CDU-Ratsfraktion zum Haushaltsplanentwurf 2023 fällt eindeutig aus: „Der Plan ist anspruchsvoll und enthält eine Vielzahl an Investitionen.“ Doch jede stehe auf dem Prüfstand und nicht alle halten dem Prüfstand der CDU-Vertreter stand.

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Zur zweitägigen Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2023 kamen die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion im Landhotel Bartmann zusammen. Foto: CDU

Zu den diesjährigen zweitägigen Beratungen des Haushaltsplanentwurfs 2023 für die Stadt Warendorf kamen die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion im Landhotel Bartmann zusammen. Es galt, den inzwischen 100 Millionen Euro umfassenden Haushaltsentwurf zu analysieren und zu diskutieren. Bürgermeister Peter Horstmann und der Sachgebietsleiter Finanzen Elmar Bornefeld standen am Samstagmorgen zur Beantwortung der vielfältigen Fragen zur Verfügung.

In einer Pressemitteilung ziehen die Christdemokraten Bilanz und sind sich einig: „Der Haushaltsplan ist anspruchsvoll und sieht eine Vielzahl von notwendigen Investitionen vor.“ Problematisch sei allerdings dabei die Entwicklung der Verschuldung der Stadt von 17 Millionen Euro auf geplant über 100 Millionen Euro im Jahr 2026. Die Pro-Kopf-Verschuldung von aktuell 444 Euro steige unter den Voraussetzungen des Haushaltsplanes um 2346 Euro auf dann 2790 Euro. „Vor diesem Hintergrund muss jede Investition sorgfältig geprüft werden.

Gleichzeitig stellen wir fest, dass in manchen Bereichen wie den Wirtschaftswegen und den Mitteln zur Dorferneuerung keine Anpassung an die gestiegenen Kosten stattfindet. Damit nicht schleichend die Maßnahmen durch die Inflation weniger werden, beantragen wir hier eine angemessene Steigerung“, gibt der Fraktionsvorsitzende Frederik Büscher bekannt. „Höchst problematisch ist es, wenn bei bestimmen Projekten – wie dem Erwerb der Brinkhausfläche Fördermittel zur Wirtschaftlichkeitsberechnung fest einkalkuliert werden, diese aber dann nicht kommen. Es darf nicht passieren, dass für den Kauf der Brinkhausfläche Investitionen an anderer Stelle ausbleiben“, fasst der Fraktionsvorsitzende Frederik Büscher zusammen.

Nicht Investitionen an anderer Stelle ausblenden

„Auch sind die Dauerbelastungen als auch vermutlich verminderte Einnahmen aus dem dritten Jahr der Krise zu beachten“, ergänzt Fraktionsgeschäftsführerin Ulla Kindler die Herausforderungen.

Die aktuelle Kindergartensituation macht die gesamte Fraktion fassungslos. Eine Kernaufgabe der Kommunen ist die Bereitstellung von Kindergartenplätzen. Der bereits seit 2018 in Diskussion und Planung stehende Kindergarten Drosselweg stehe immer noch nicht zur Verfügung. „Nicht nur im Baugebiet In de Brinke, sondern auch in den Ortsteilen fallen die wirklich hässlichen Container auf, die den Stadtsäckel inzwischen mit einer Dreiviertel Million Euro jährlich allein für die Miete belasten. Kosten für die Herstellung Grundstücksflächen oder Rückbau sind noch nicht berücksichtigt“, so der CDU-Sprecher des Sozialausschusses Alfons Havelt. „Die CDU hat bereits vor geraumer Zeit der Verwaltung eine Modulbauweise vorgeschlagen. Dadurch würde der Planungsaufwand und auch der Kostenaufwand deutlich verringert“, sagt der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Peter Steinkamp. Angesichts der Vielzahl der benötigten Kindergartenplätze befürwortet die Fraktion auch die Erstellung der dringend benötigten Kitas im Investorenmodell. „Dabei ist jede Maßnahme gesondert zu prüfen. Bei den aktuellen Baukosten und steigenden Finanzierungskosten ist die Lage natürlich herausfordernd. Aber im Sinne der Kinder und der Familien müssen wir hier vorankommen“, so Ratsmitglied Stefan Hölzle.

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