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Bürgermeister bringt Planentwurf 2022 ein

Haushalt diesmal noch ohne Steuererhöhungen machbar

Warendorf

Die Stadt ist für 2022 noch einmal um eine Haushaltssicherung herumgekommen. sagt Bürgermeister Peter Horstmann.

-jp-

Bürgermeister Peter Horstmann bei der Einbringung seines zweiten Haushaltsentwurfes am Donnerstagabend. Foto: Jörg Pastoor

Um die 140 Millionen Euro für Investitionen in den nächsten vier bis fünf Jahren, zehn Millionen Euro Defizit im Ergebnishaushalt: Bürgermeister Peter Horstmann hat am Donnerstagabend dem Rat den Haushaltsplanentwurf 2022 vorgestellt. Mit der Ankündigung, dass trotz stabil sprudelnder Gewerbesteuern (bereits jetzt rund 25 Millionen Euro) die 11,2 Millionen städtischer Ausgleichsrücklage „vollständig aufgezehrt“ werde.

Horstmann redete Klartext: Noch rutsche Warendorf mit dieser Finanzlage nicht in die Haushaltssicherung, doch das sei bei der Aufstellung „relativ knapp“ gewesen, so der Verwaltungschef bei Einbringung seines zweiten Haushalts innerhalb von fünf Monaten. Auch ohne Sicherungskonzept muss die Stadt aber wegen der Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage, also des Eigenkapitals, den Haushalt 2022 genehmigen lassen, statt ihn nur der Kommunalaufsicht anzuzeigen. Außerdem brachte Horstmann die mögliche Notwendigkeit von Steuererhöhungen ins Gespräch.

Ausgleichsrücklage „vollständig aufgezehrt“

Gründe für die 2025 auf – Stand jetzt – rund 70 Millionen Euro steigende Verschuldung liegen vor allem in den Großprojekten wie Stadtstraße Nord, Kauf der Emsinsel, Emsrenaturierung, Landesgartenschau, aber auch bei Kosten für Schulbauten, Kitas, das neue Feuerwehrgerätehaus oder die Sporthalle in Freckenhorst. Bei der Finanzierung des geplanten neuen Hallenbades unterstelle der Haushalt, dass das Bad „allein von den Stadtwerken Warendorf finanziert werden kann“, so Peter Horstmann weiter.

Insgesamt, so schloss der Bürgermeister, bestehe in den nächsten Jahren durchaus die Gefahr, dass wir uns insgesamt überheben“. Weil noch weiteres Personal eingestellt werden müsse, die Abschreibungen und andere Folgekosten den Ergebnishaushalt immer mehr unter Druck setzen, „sollten auch Steuererhöhungen kein Tabu mehr sein“, so Horstmann. Sie sollten das letzte Mittel sein, „möglicherweise sind sie jedoch ein unvermeidbares“.

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