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Gebührenfreie Kinderbetreuung

Initiative im Endspurt

Warendorf

2200 Unterschriften für den Beitragswegfall in den Kindergärten und im offenen Ganztag sollen bis zu den anstehenden Wahlen zusammenkommen. Dann dürfte die Initiative eine offizielle Stellungnahme der Entscheidungsträger einfordern. Sie fühlt sich auf einem guten Weg.

Von und

Tauschten sich über die gebührenfreie Kinderbetreuung aus (v.l.); Pierre Könitzer (Vorstand Landeselternbeirat NRW, JAEB Warendorf), Peter Horstmann, Initiatorin Kristin Wingeyer, Ina Fast (betroffene Mutter) und Daniela Schnier (JAEB Warendorf,). Foto: Stadt Warendorf

Die Initiative für eine gebührenfreie Kinderbetreuung geht in den Endspurt. Vor den anstehenden Wahlen sollen mindestens 2200 Unterschriften zusammenkommen, die für den Beitragswegfall in den Kindergärten und im offenen Ganztag sind – dann ist das Quorum erreicht. Das bedeutet, dass von den Entscheidungsträgern eine offizielle Stellungnahme eingefordert werden kann. Dennoch hätte eine solche Petition in erster Instanz keine rechtliche Bindung, betonte der Pressesprecher des Kreises Felix Höltmann.

„Frühkindliche Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ , meint hingegen Initiatorin Kristin Wingeyer und sieht die Politik im Zugzwang. Eine Situation, die Bürgermeister Peter Horstmann versteht. Kommunale Mittel, um kurzfristig agieren zu können, habe er aber nicht. Zudem seien ihm in Bezug auf die Kindergärten die Hände gebunden. „Die Entscheidung könnte allenfalls auf Kreisebene fallen. Der beste Weg wäre aber, wenn das Land die Beitragsfreiheit für ganz NRW auf den Weg bringt. So könnten wir gegebenenfalls auch schrittweise das Ziel erreichen, dass nicht der Wohnort über die Höhe der finanziellen Belastungen für Familien entscheidet“, so Horstmann. Dennoch möchte er die Initiative nicht im Stich lassen und versprach in einem gemeinsamen Gespräch das Anliegen weiterhin gegenüber den Landtagsabgeordneten zur Sprache zu bringen.

Informationsstände in der Innenstadt

Mittlerweile fasst die WhatsApp-Gruppe mehr als 50 Mitglieder, die sich größtenteils aktiv daran beteiligen, das Petitionsziel zu erreichen. Auf eigene Kosten druckten sie in der letzten Woche Flyer, um sie an verschiedenen Stellen auslegen zu können. Zudem gibt es an den nächsten beiden Samstagen Informationsstände in der Innenstadt, an denen man ins Gespräch kommen und seine Unterschrift für die Sache geben kann. Der erste Samstag war in Augen von Wingeyer ein voller Erfolg. „Es kamen mehr als 200 neue Unterschriften zusammen. Besonders toll war aber der Austausch mit den Parteien.“ Diese stehen nämlich aufgrund der anstehenden Landtagswahl ebenfalls in der Fußgängerzone.

Zusätzlich gibt es aus den anderen Kommunen immer mehr Zuwachs, die das Anliegen unterstützen – die Eltern der Stadt Warendorf sind somit nicht alleine. Interessierte können am Samstag ab zehn Uhr mit Unterstützern ins Gespräch kommen, Informationen erhalten und mit diskutieren.

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