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Faktencheck vor Haushaltsverabschiedung

Kämmerer berechnet Grenzen des Leistbaren

Warendorf

Das Leben ist kein Wunschkonzert, könnte die Botschaft sein. Fest steht: Warendorf kann sich nur Schulden in bestimmtem Umfang leisten. Das belegte Erster Beigeordneter Dr. Martin Thormann.

Jörg Pastoor

Dr. Martin Thormann (l.) mit CDU-Fraktionsvorsitzendem Frederik Büscher. Foto: Jörg Pastoor

„Vielen Dank für den mahnenden Zeigefinger, Herr Dr. Thormann: ist angekommen“, sagte André Wenning (FWG). Der Kämmerer hatte da seinen Vortrag im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss gerade beendet. Tenor: Eine Stadt wie Warendorf kann sich Tilgung und Zinsen für rund 54 Millionen Euro Schulden leisten. Mehr auf keinen Fall. Die Botschaft hatte Thormann auch schon in zwei zuvor mit den Fraktionen nichtöffentlich abgehaltenen Sitzungen verkündet. Jetzt – gut zwei Wochen vor Verabschiedung des Haushalts.

Um die 54 Millionen Euro Schulden sind bezahlbar

Martin Thormann hatte das anhand zweier weiterer Denkszenarien vorgerechnet. Fall eins ist der beschriebene – nämlich etwa 54 Millionen Euro Kredite bis Ende 2024.

Für Fall zwei hatte der städtische Kassenwächter den Geldbedarf eingerechnet, den Hallenbad, Landesgartenschau, Emsinsel, das Raumkonzept für die Stadtverwaltung, Ausgaben für die Energiewende, ein Bahnhofsneubau und anderes kosten würde: rund 100 Millionen Euro.

Damit, so Martin Thormann, kämen 50 Millionen Euro Schulden zum aktuellen Stand hinzu. Das bedeute einen Bedarf für Zins und Tilgung von zusammen rund sechs Millionen Euro im Jahr – einen Zinssatz zwischen 0,5 und zwei Prozent zugrundegelegt. Das könne die Stadt „retrospektiv betrachtet nicht verkraften.“

Dr. Martin Thormann

Szenario drei schließlich wäre für die Stadt logischerweise „erst recht nicht zu verkraften", so Thormann, der noch anfügte: „Das haben wir deshalb schon gar nicht mehr gerechnet.“ Die einzige Möglichkeit für eine noch bezahlbare Haushaltsführung sei es in seinen Augen, entweder Vorhaben ganz aus den Investitionen zu streichen oder zu „strecken“ – also über Haushaltsjahre zu verteilen. Und er machte es abschließend nochmals deutlich: „Das, was uns da als Liste vorliegt, können wir uns nicht leisten! Das gehörte jetzt auch mal in die öffentliche Diskussion.“

„Niemand“, das machte als erste Rednerin Jessica Wessels für die Bündnisgrünen klar, „würde die Stadt vor die Wand fahren.“ Jede Fraktion werde sicher noch mal genau hinschauen „und gegebenenfalls untereinander abstimmen“, was noch möglich sei.

Andrea Kleene-Erke war „dankbar für diese Aufstellung“ und dafür, jetzt den finanziellen Rahmen der Stadt zu kennen.

Widerstand erntete Dr. Beate Janinhoff von Martin Thormann. Die Freidemokratin hatte den Haushaltsentwurf teilweise bei den Kosten in Teilen „sehr hoch angesetzt“, teils „sehr ambitioniert in eine Richtung geschrieben“ empfunden. „Den Vorwurf mag ich zurückweisen“, meinte Thormann, „wir leisten seriöse Arbeit!“

Frederik Büscher (CDU) sah es als politische Aufgabe an, Martin Thormanns Aussagen zu bewerten: „Daran werden wir uns messen lassen müssen.“

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