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CDU scheitert mit Vorstoß zu Warendorfer Position

Kein Hintertürchen bei LGS-Flächenankauf

Warendorf

Der Weg ins weitere Verfahren für Warendorfs zweite Landesgartenschau-Bewerbung ist frei. Der Rat votierte Donnerstag einstimmig dafür. Die CDU setzte ihre Idee, dafür nötige Flächenankäufe an einen Bewerbungserfolg zu knüpfen, nicht durch.

Die Abstimmung über die Warendorfer Position am Donnerstag. Foto: Jörg Pastoor

Im Stadtentwicklungsausschuss 24 Stunden zuvor hatte sie noch gewonnen. Im Rat am Donnerstagnachmittag unterlag die CDU: Die Mehrheit aus SPD, Grünen, Freien Wählern und Die Linke/Die Partei setzte sich mit ihren 26 Stimmen gegen die 21 Voten von CDU und FDP durch. Bürgermeister Peter Horstmann enthielt sich.

Damit gibt es keine Verknüpfung der Entwicklung der Emsinsel an das Gelingen der Landesgartenschau-Bewerbung: Auch wenn Warendorf den Zuschlag für 2026 nicht bekommen sollte, soll die Stadt einen Teil der Brinkhaus-Flächen kaufen. Die Entscheidung für die Vorbereitung einer Bewerbung als Gartenschau-Stadt hat der Rat hingegen einstimmig befürwortet.

Das von der SPD kritisierte CDU-Junktim sollte den Rat dazu verpflichten, noch einmal über den Ankauf der Flächen zwischen Ems und Emssee abstimmen zu müssen – mit der ausdrücklichen Möglichkeit des Rücktritts vom Kauf, um nicht, wie Martin Richter (CDU) es im Entwicklungsausschuss erklärt hatte, letztlich Millionen übrig zahle, um im Falle einer erfolglosen LGS-Bewerbung nichts anderes als eine Park-Vergrößerung zu haben.

Mehrheit im Stadtentwicklungsausschuss, im Rat unterlegen

Wie tags zuvor im Ausschuss legten auch im Rat alle Fraktionen in ihren Stellungnahme Wert darauf, dass ihre Zustimmung ein Arbeitsauftrag für die Verwaltung sei, jetzt vertieft in Gespräche mit den Grundstückseigentümern einzutreten. Andreas Hornung (SPD) hatte am Mittwoch den Entwurf mit der ungefähren Verteilung von Grünfläche (für eine Gartenschau) und Wohnbauland folglich nur als „grobe Skizze“ angesehen, und André Wenning hielt für die Freien Wähler ebenfalls fest, dass das „nichts in Stein gemeißelt“ sei.

SPD: Auch für Flächenkäufe Fördermittel denkbar

Martin Richter (CDU) pochte im trat nochmals darauf, den Ankauf unbedingt vom Gelingen einer Landesgartenschau abhängig zu machen. Den Grünen, so deren Sprecherin Jessica Wessels, gehe es teils konträrer Debatte auch darum, nicht nur Grün, sondern auch Aufenthaltsqualität für die Bevölkerung zu entwickeln.

Bürgermeister Horstmann teilte mit, dass es direkt vor Fristablauf für die LGS-Bewerbung am 28. Oktober noch eine Ratssitzung gebe.