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Resolution verabschiedet

Mehrheit gegen Planungen für die B 64n

Warendorf

Ein politisches Symbol: Die Mehrheit der B 64n-Gegner hat Donnerstagabend eine Resolution an den Rat abgesegnet. Der soll am 25. März gegen die Dimensionen der aktuellen Planung votieren.

Jörg Pastoor

Foto: Jörg Pastoor

Der Rat wird eine Resolution gegen die B 64n im Abschnitt Warendorf verabschieden. Mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit von SPD, Bündnisgrünen, Linken und Freien Wählern setzten sich die Gegner der laufenden Planungen gegen die ihr zugrundeliegenden Ausmaße am Donnerstagabend im Umwelt- und Mobilitätsausschuss durch. CDU und FDP unterlagen.

Dabei gab es neben deutlichen Gegenwehrversuchen der B 64n-Befürworter auch Kritik an Bürgermeister Peter Horstmann: Die entsprechende Sitzungsvorlage mit der Ablehnung der Dimension der Planung und eben nicht einer Umgehungsstraße generell war den Politikern erst ganz kurz vor Beginn der Tagung zugänglich gemacht worden. Horstmann bat dafür mehrfach um Entschuldigung.

Bürgermeister Peter Horstmann zur aktuellen Dimension der Planungen

Nach kurzem Schlagabtausch, in dem die CDU der Gegenseite unter anderem „Scheinheiligkeit“ vorwarf, stand dann am Donnerstagabend die Vorentscheidung für den Rat am 25. März wie nicht anders zu erwarten fest.

Vor der eigentlichen Tagesordnung hatten FDP und CDU zunächst eine Absetzung des Punktes versucht. Für eine fundierte Entscheidung hätte seine Fraktion gern die Vorstellung des Verkehrsgutachtens am 12. März abgewartet, sagte Roland Füchtenhans (FDP). „Ähnliche Überlegungen“ benannte auch Martin Richter für die CDU. Dann griff er den Bürgermeister an: Die Vorlage sei „die schlechteste, die er in 20 Jahren Ratsarbeit“ gesehen habe. In Pandemie-Zeiten ein Thema von solcher Bedeutung „ohne Not durchzudrücken“, ohne angemessene Bürgerbeteiligung? Und wenn schon eine Resolution – sei es dann nicht besser zu formulieren, was man will und nicht, was nicht? Richter sprach in Richtung SPD von „Scheinheiligkeit“.

CDU wirft SPD Scheinheiligkeit vor

Bürgermeister Horstmann bat um Entschuldigung für die Änderung der Vorlage; er habe noch die Stellungnahmen von Straßen NRW und Nahverkehrsverband Westfalen-Lippe abwarten wollen. Horstmann äußerte Verständnis für den Wunsch, die Resolution zu verschieben.

Das sahen aber die „pro“ Resolution angetretenen Lager anders. „So entspricht die Vorlagenentwurf unserer Resolution“, meinte Andreas Hornung (SPD), „wir wollen diese Straße so nicht.“ Die SPD sei – wohl im Gegensatz zu den Bündnisgrünen – offen für eine andere Planung, weil sie immer dafür gestanden habe, dass eine Umgehung her müsse. Und den Vorwurf von Scheinheiligkeit konterte Hornung: Transparenter habe die Position der SPD gar nicht sein können. Manfred Lensing-Holtkamp, Bündnis 90 / Die Grünen, fand eine Verschiebung der Abstimmung unter Hinweis auf die Faktenlage ebenfalls verzichtbar: „Die Ergebnisse des Gutachtens sind bekannt, jeder konnte sich informieren.“

Stefan Hölzle (CDU)

Auch nach dem Einstieg in die Beratung setzte sich die Debatte fort. Martin Richter beharrte auf seiner Forderung, man solle formulieren, „welche Straße wir wollen.“ Dann solle man eine „Warendorfer Position“ dazu entwickeln und „versuchen, mit den Befürwortern der B 64n die Enden zusammenzuführen.“

Sein Gegenüber Andreas Hornung blieb dabei: „Eine andere Straße ist der zweite Schritt.“ Was Richter knapp erwiderte: „Es ist scheinheilig, nicht richtig und nicht gut für unsere Stadt“. Fraktionskollege Stefan Hölzle sprang Richter bei, dass eine Stadt auch von ihrer Erreichbarkeit und der Möglichkeit lebe, Waren zu transportieren. Für die CDU gelte: „So viel Straße wie nötig und so wenig wie möglich.“ Fläche sei wertvoll, die Straße müsse aber leistungsfähig genug sein.

Rölfing fordert Ende „zügellosen Ausbringens von Asphalt“

Die Lager waren klar. Rolf Rölfing (Grüne) an die CDU: „Jetzt fordern Sie eine Bürgerbeteiligung ein, die jahrzehntelang von Ihnen verhindert worden ist!“ Das „zügellose Ausbringen von Asphalt“ müsse aufhören – Applaus von den Ausschussgästen. Und Dirk Schellhammers (CDU) Einwurf, er habe sich wegen der Vorlage nicht angemessen vorbereiten können, verhallte. Wenig später stand das Resultat: acht zu sieben.

Bürgermeister Peter Horstmann machte das Angebot, man könne sich „gern an einen Offenen Runden Tisch“ setzen, um tu reden.

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