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CDU-Ratsfrau sieht Zukunft der städtischen Finanzen in Gefahr

„Sorgen sind berechtigt“

Warendorf

Große Sorgen um die städtischen Finanzen macht sich Ursula Kindler, Mitglied der CDU-Ratsfraktion, vor dem Hintergrund der Landesgartenschau-Bewerbung. Und sie übt in einer Stellungnahme deutliche Kritik an der Stadtverwaltung.

Der Kauf des Brinkhaus-Areals ohne einen Beschluss über die weitere Verwendung, der eine Rentierlichkeit abgesichert hätte, sei von der CDU-Ratsfraktion nicht gewollt gewesen, so Kindler. Foto: Joachim Edler

„Mit dem im Januar 2021 gestellten Antrag der CDU-Ratsfraktion, die Möglichkeiten für eine Bewerbung der Ausrichtung der Landesgartenschau 2026 oder 2029 zu prüfen, sollten Chancen und Risiken abgewogen werden“, schreibt die CDU-Ratsfrau. Zwar sei der Prüfauftrag nie abschließend bearbeitet worden, stattdessen aber die direkte Umsetzung der Bewerbung erfolgt. „Dennoch sieht die CDU-Ratsfraktion die Landesgartenschau nach wie vor als Gewinn und Chance für die Stadt Warendorf.“

Geradezu ernüchternd sei aber jetzt, „dass die Verwaltung trotz vorliegendem Wirtschaftswegekonzept lediglich den Römerweg identifiziert, das Hallenbad trotz intensiver Bürgerbeteiligung aus den Haushaltsplanungen entfernt und darüber hinaus auch noch hastig die Brinkhaus-Brache erworben wird“, so Kindler. Der Kauf des gesamten Geländes ohne einen Beschluss über die weitere Verwendung, der eine Rentierlichkeit abgesichert hätte, sei von der CDU-Ratsfraktion nicht gewollt gewesen. Weder Entkontaminierung noch Bebauungsplan seien geklärt. Die Partnerschaft mit einem privaten Investor sei immer als die bessere und sinnvollere Lösung gesehen worden. Im Zusammenhang mit der Landesgartenschau und dem Brinkhaus-Geländes gehe es inzwischen um eine geplante Investition von rund 41 Millionen Euro. Dieser Summe stünden Zuwendungen und Einnahmen von rund 31,5 Millionen Euro gegenüber.

Hinweis auf Förderausfälle und Risiken

„Unbeschreiblich nachlässig ist der Umgang der Verwaltung, die ein Telefonat führt, wochenlang keine Rückäußerung anfordert und dennoch dem gesamten Rat suggeriert, eine Förderzusage sei zu erwarten“, kritisiert die CDU-Ratsfrau. Die CDU habe immer auf die möglichen Förderausfälle und Risiken hingewiesen. Die Mehrheit des Rates und die Verwaltung hätten sich darüber hinweggesetzt und stattdessen denjenigen, „die verantwortungsvoll mit städtischem Geld umgehen wollen, ,mangelnden Mut’ vorgeworfen“. Dabei zeige sich doch jetzt deutlich: „Unsere Sorgen und Bedenken waren und sind berechtigt.“

Selbst die Planung eines Einfamilienhauses erfordere gesicherte Grundlagen, die der finanzierenden Bank vorgelegt werden müssen, so Kindler weiter. „Hier geht es immerhin um Steuergelder und um die Umsetzbarkeit von weiteren städtischen Projekten!“ Nackte Realität für die Stadt werde sein, dass sie beim Ausfall von fest eingeplanten Fördermitteln im aktuellen Fall in Höhe von mindestens 2,4 bis 4,4 Millionen Euro zwangsläufig an anderer Stelle Einsparungen vornehmen müsse. „Hier ist ,Bohei’ und Kleinreden einfach nicht angebracht.“

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