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Bezirksausschuss diskutiert Bebauungsplan „Östliche Erweiterung Milte“

Sozialer Wohnungsbau reduziert

Milte

Diskussionen gab es im Bezirksausschuss um die Ausweisung der Fläche für den sozialen Wohnungsbau im Bebauungsplan „Östliche Erweiterung Milte“. Mit knapper Mehrheit von acht zu sieben stimmte der Ausschuss einer Reduzierung der Fläche auf zehn Prozent zu. Die Entscheidung trifft der Stadtentwicklungsausschuss.

-uli-

Im geplanten Baugebiet „Östliche Erweiterung Milte“ – Königstal II – haben derzeit noch die Archäologen (hinten rechts) das Sagen. Wie lange es noch dauern wird, ist immer noch offen. Foto: Ulrich Lieber

Der Bebauungsplan „Östliche Erweiterung Milte“ stand im Mittelpunkt der Beratungen im Bezirksausschuss Einen-Müssingen/Milte. Nachdem längere Zeit über die Höhen der Grundstücke und notwendige Auffüllmaßnahmen gesprochen wurde, ging es um das Thema „sozialer Wohnungsbau“. Im nördlichen Teil des Baugebietes „Königstal II“ war eine entsprechende Fläche ausgewiesen.

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung hatte es zu diesem Bereich 25 Eingaben der Bürgerinnen und Bürger gegeben, die sich kritisch dazu geäußert hatten. Ein Bürger wies darauf hin, dass in Alverskirchen gerade diese Grundstücke frei geblieben seien. Die Gefahr sei dabei, dass dies auch in Milte passiere und Interessenten nicht bauen könnten, obwohl noch Fläche da sei.

Baudirektor Peter Pesch

„Der Bebauungsplan sagt, dass im Bereich dieser Grundstücke Gebäude entstehen, die nach den Standards des sozialen Wohnungsbaus gebaut werden. Das alleine reicht noch nicht aus, um sie zum echten sozialen Wohnungsbau zu machen“, erklärte Baudirektor Peter Pesch. Der Bedarf an sozialem Wohnungsbau sei vorhanden, darum sei er nicht so skeptisch, was den Verkauf der Grundstücke angehe. „Wenn wir wider Erwarten keine Abnehmer finden, dann wird man das neu besprechen müssen.“

Christoph Schulze Heuling (CDU) sprach sich dafür aus, den sozialen Wohnungsbau an dieser Stelle zu begrenzen oder zeitlich einzuschränken. „So, dass man aus dem sozialen Wohnungsbau aussteigen kann, sobald festgestellt wird, dass er nicht realisiert werden kann.“ Peter Pesch wies darauf hin, dass der Plan lediglich besage, dass dort nach den Standards des sozialen Wohnungsbaus gebaut werden soll. „Das sind ganz normale Häuser, auch sehr hochwertige Häuser.“ Ob diese dann auch als soziale Wohnungen genutzt werden, sei eine ganz andere Ebene.

Stephan Schulze Westhoff (CDU) beantragte, dass der Anteil am sozialen Wohnungsbau im Bebauungsplan auf zehn Prozent heruntergefahren werden soll, so wie es der Bezirksausschuss schon einmal vorgeschlagen habe. Bei den Grünen und der SPD stieß dieser Vorschlag auf keine Gegenliebe. „Ich bin für das Baugebiet und habe dafür gekämpft, aber so kann ich dem nicht zustimmen“, bedauerte Bernhard Ossege (SPD). Mit acht zu sieben Stimmen wurde die Reduzierung vom Bezirksausschuss unterstützt. Dem eigentlichen Bebauungsplan wurde mit knapper Mehrheit zugestimmt. Die endgültige Entscheidung trifft der Stadtentwicklungsausschuss.

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