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Klausurtagung am Wochenende

SPD unterstützt Emsinsel-Idee

Warendorf

Bis auf ein Detail entspreche die ‚Bürgermeisterposition‘ zur Emsinsel der Variante, für die die SPD ist. Das stellte die Fraktion während der Klausurtagung fest.

wn

Zusammen mit Bürgermeister Peter Horstmann, Erstem Beigeordnetem Dr. Martin Thormann und Elmar Bornefeld, dem Leiter des Teams Finanzen, besprachen die SPD-Mitglieder den Haushaltsentwurf. Foto: SPD

Die SPD-Fraktion unterstützt die neue „Bürgermeisterposition“ zur Neugestaltung der Emsinsel im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Bewerbung für die Landesgartenschau 2026. Auch die Verschiebung eines Hallenbad-Neubaus mit ersatzweiser Ertüchtigung des bestehenden Bads findet bei den Sozialdemokraten Zuspruch. Das sind Ergebnisse der Klausurtagung zur Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2021 am Wochenende. Freitagnachmittag waren der „Zoom“-Konferenz auch Bürgermeister Peter Horstmann, Kämmerer und Sozialdezernent Dr. Martin Thormann und der Leiter des Teams Finanzen der Stadt, Elmar Bornefeld, zugeschaltet.

Haushaltsplan und die Planerwartungen seien „ausgesprochen anspruchsvoll“, fand Fraktionsvorsitzende Andrea Kleene-Erke. Wegen Corona sinkenden Einnahmen stehen „ganz erhebliche Investitionen in unsere Infrastruktur in den verschiedensten Bereichen“ gegenüber, die sicherlich wegen der absehbar deutlich steigenden Verschuldung „nicht allesamt werden realisieren können“.

Handschrift des neuen Bürgermeisters erkennbar

Der „wie immer in der Amtszeit Dr. Thormanns“ durch große Sorgfalt und sehr solide Finanzplanung ausgezeichnete Entwurf setze einige Akzente, „die bereits die Handschrift des neuen Bürgermeisters Peter Horstmann erkennen lassen“, so Kleene-Erke weiter. So freuten sich insbesondere die Freckenhorster Ratsmitglieder Michael Gierhake und Christian Elsner über Mittel für die Planung der Umgestaltung des Freckenhorster Stiftsmarktes und die 2022 vorgesehenen 50 000 Euro für ein ISEK-Konzept für Freckenhorst.

Durch den Lockdown und die Beschulung von zuhause aus komme es vermehrt zu häuslicher Gewalt. Deswegen will die SPD-Fraktion den kommunalen Zuschuss für das Frauenhaus von 8000 auf 10 000 Euro „maßvoll erhöhen“.

Im schulischen Bereich begrüßen es die Sozialdemokraten, dass die Stadt 2020 aus den Fördermitteln der ersten Lockdownphase 1000 Tablets für Schüler angeschafft hatte. Das decke den Bedarf aber nicht ab. Die SPD bitte die Stadtverwaltung, die Bedarfe und gegebenenfalls Bundes- oder Landesförderungen zu prüfen sowie erforderlichenfalls mit städtischen Ressourcen aus dem Haushalt die Anschaffung weiterer digitaler Endgeräte zu fördern.

Zusätzliche digitale Endgeräte bereitstellen

Großen Raum in der Beratung nahmen die anstehenden Infrastrukturprojekte ein. Die SPD-Fraktion findet es im Rahmen der gebotenen Abwägung richtig, dass trotz natürlich zu respektie-render Beschlüsse einer Mehrheit des vorherigen Stadtrates zunächst keine Finanzmittel für den Neubau eines Hallenbades mit Lehrschwimmbad eingestellt sind. Unter Berücksichtigung der weiteren drängenden Investitionsprojekte im Baubereich (Schulsanierungen, Kita-Neubauten in Milte, Freckenhorst, am Drosselweg, In de Brinke – aus Sicht der SPD nicht durch Fremdinvestoren –, Optimierung der Verkehrsanbindung In de Brinke, Stadtstraße Nord u. v. m.) sieht die SPD auf absehbare Zeit keine verantwortbare Planung für die dafür erwartbaren Mittel zwischen 15 und 25 Millionen Euro.

Die Mitglieder der Stadtentwicklungs- sowie Umwelt- und Mobilitätsausschüsse Wolfgang Stüker, Simone Lutz, Wolfgang Richter, Michael Gierhake und Andreas Hornung stellten einen abgestuften Antrag vor, mit dem die Stadtverwaltung beauftragt werden soll, zunächst zeitnah den dringendsten Sanierungsbedarf des Hallenbads zu ermitteln. Stadtverwaltung und Stadtwerken sollen sicherstellen, dass aus den rund fünf Millionen Euro, die aus dem Haushalt an die Stadtwerke fließen, in den kommenden Jahren die „längst überfällige Barrierefreiheit“ des Zugangs zum und Nutzung des Bestandshallenbades geplant und baulich umgesetzt wird. Im dritten Schritt soll geprüft werden, ob und wo ein Lehrschwimmbad ggf. unabhängig von einem Hallenbadneubau realisiert werden kann.

Andrea Kleene-Erke

Große Sympathie hat die SPD-Fraktion für die neue „Bürgermeisterposition“ zur Neugestaltung der Emsinsel im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Bewerbung für die Landesgartenschau 2026, die ggf. schon in 2021 die Haushaltsvoraussetzungen für einen Teilerwerb der Grundstücke erfordert. „Bis auf den vorgesehenen schmalen Bauriegel nördlich der Querungsstraße auf der Emsinsel entspricht die ‚Bürgermeisterposition‘ praktisch exakt der ‚Variante 1‘, für die sich unsere Fraktion im letzten Jahr ausgesprochen hat“, freuten sich die Andrea Kleene-Erke und der SPD-Sprecher im Stadtentwicklungsausschuss Andreas Hornung.

Erneut beantragt die SPD-Fraktion die aktive Vorhaltung geeigneter Gewerbeflächen. Franz-Ludwig Blömker aus Einen, Christa Pigulla aus Milte und Ralf Wallendorf aus Müssingen begrüßten es ausdrücklich, dass auf SPD-Antrag aus 2019 nunmehr „Instandhaltung/Neubau von Radwegen“ ein eigenständiges Haushaltsprodukt ist. „Zusätzlich zu den vorgesehenen Investitionen beantragt die SPD-Fraktion einen Förderantrag ‚Veloroute‘ für den Radweg Müssingen-Warendorf und hält eine Initiative für einen Lückenschluss des Bürgerradwegs Freckenhorst-Hoetmar mit Zuschüssen der Stadt für notwendig.“

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