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Handel mit Betäubungsmitteln im Online-Shop

THC-Gehalt 0,09 Prozent zu hoch

Warendorf

Weil der THC-Gehalt der „Premium Hanf Buds“ um 0,09 Prozent zu hoch war, wurde eine Warendorferin zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt. Sie hatte die Ware in ihrem Online-Shop verkauft.

Wegen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilte das Amtsgericht am Freitag eine 42-jährige Warendorferin zu einer Geldstrafe von 1500 Euro. „Sie dürfen nur Produkte verkaufen, wo sichergestellt ist, dass diese nicht zu Rauschzwecken verwendet werden können“, machte der Richter deutlich. Angeklagt war die Warendorferin für drei Fälle zwischen April 2018 und Oktober 2019, in zwei Anklagepunkten stimmte der Staatsanwalt einer Einstellung zu.

Über ihren Online-Shop vertreibt die Angeklagte Hanfwaren, darunter auch sogenannte „Premium Hanf Buds“. Daraus bereite man Tees zur Entspannung zu, beschrieb die 42-Jährige das Produkt. Laut Gesetz wäre der Verkauf grundsätzlich legal – sofern der THC-Gehalt unter 0,2 Prozent bleibt. Ein Missbrauch zu Rauschzwecken soll so verhindert werden. Ein heute 33-jähriger Dortmunder bestellte eben jene „Premium Hanf Buds“ für knapp 20 Euro. Wenig später wurde er von Zivilfahndern auf der Straße aufgegriffen und durchsucht. Dabei wurden 14,4 Gramm sichergestellt. Eine Laboranalyse ergab einen THC-Gehalt von 0,29 Prozent. „Das kann man nicht rauchen – das ist wie Gebüsch“, verneinte der bereits in einem anderen Verfahren Verurteilte einen geplanten Drogenkonsum. Er habe den Tee „wegen des Geschmacks“ trinken wollen.

Laut Gutachten des Landeskriminalamts NRW sei es „technisch vorstellbar, wenn auch nicht leicht erreichbar“, sich mit den „Premium Hanf Buds“ zu berauschen. Allerdings seien dafür größere Mengen nötig. „Dieses Gutachten“, so der Verteidiger, „entspricht nicht den derzeitigen naturwissenschaftlichen Standards.“ Er beantragte ein chemisch-universitäres Gutachten. Er vermutete Messfehler, Mutmaßungen und willkürliche Mittelwerte.

Dies lehnte das Gericht ab: das vorliegende Gutachten sei ausreichend. Daraufhin beantragte der Verteidiger unter anderem, das Verfahren auszusetzen und den Fall dem Europäischen Gerichtshof sowie dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Der Richter sah keinen Verstoß deutschen Rechts gegen europäisches Recht. „Premium Hanf Buds – das wird hier nicht als Tee beschrieben“, monierte der Richter. „Die meisten Menschen machen sich Tee daraus“, betonte die gelernte Groß- und Einzelhandelskauffrau, die nach einem Marketingstudium den Shop in Vollzeit betreibt.

„Es ist ein relativ einfacher Sachverhalt“, befand der Staatsanwalt. Der THC-Gehalt sei zu hoch, eine Gewerblichkeit liege vor. Der Verteidiger blieb dabei, das LKA habe „wenn überhaupt“ einen „Ausreißer“ gemessen. Er sah keinen Vorsatz und plädierte für einen Freispruch.

Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Es sei davon auszugehen, dass es sich bei dem Produkt um Betäubungsmittel handle, auch wenn es kein klassisches Cannabis sei. Ein Missbrauch sei möglich. „Ihnen musste klar sein, dass das auch so genutzt werden kann.“ Gegen das Urteil können Rechtsmittel eingelegt werden.

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