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Postkarten an den türkischen Oberstaatsanwalt

Unterschriften am Amnesty-Stand

Warendorf

Am kommenden Samstag (22. Oktober) wird es in Warendorf eine Aktion der Ortsgruppe Amnesty International geben in der Zeit von 10.30 bis 13 Uhr am Amnesty-Stand in der Warendorfer Innenstadt. Möglichst viele Postkarten sollen einen türkischen Oberstaatsanwalt erreichen, um eine Freilassung von Gefangenen in der Türkei zu unterstützen.

Das ist die Vorderseite der Postkarte an den Oberstaatsanwalt. Foto: privat

Die Ortsgruppe Amnesty International weist auf eine Aktion am kommenden Samstag hin. Zum Hintergrund führt sie in einer Pressenotiz aus: Fast zehn Jahre ist es her, dass auf dem Gelände des Gezi-Parks in Istanbul Tausende türkischer Bürgerinnen und Bürger gegen ein geplantes Bauprojekt demonstrierten. Trotz des gewaltsamen Polizeieinsatzes entwickelte sich seitdem eine nahezu landesweite Protestwelle gegen die Regierung Recep Tayyip Erdogans, zusammengefasst unter dem Label „Gezi-Proteste“.

„Versuchter Sturz der Regierung“

Am 25. April dieses Jahres wurde Osman Kavala wegen „versuchten Sturzes der Regierung“ zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Strafverfolgungsbehörden führten an, dass der Menschenrechtler die friedlichen Gezi-Park-Proteste 2013 mitorganisiert habe, legten jedoch keinerlei Nachweise für diese Argumentation vor. Er befindet sich bereits seit November 2017 in Haft.

Die sechs Mitangeklagten von Osman Kavala – die Architektin Mücella Yapıcı, der Städteplaner Tayfun Kahraman, der Anwalt Can Atalay, die Dokumentarfilmerin Mine Özerden, die Filmproduzentin Çiğdem Mater und der Hochschulleiter Hakan Altınay – wurden für schuldig befunden, Osman Kavala geholfen zu haben. Sie wurden zu jeweils 18 Jahren Gefängnis verurteilt.

Amnesty International fordert den türkischen Oberstaatsanwalt dazu auf, den Antrag der Verteidiger auf Freilassung aus dem Gefängnis zu unterstützen, weil es der Staatsanwaltschaft bislang nicht gelungen sei, Beweise für die Schuld der Inhaftierten vorzulegen.

Postkarten an den Oberstaatsanwalt

Deswegen hatte sich im April einer der drei Richter auch für einen Freispruch eingesetzt.

Die Postkarten an den Oberstaatsanwalt können am kommenden Samstag (22. Oktober) in der Zeit von 10.30 bis 13 Uhr am Amnesty-Stand in der Warendorfer Innenstadt (Freckenhorster Straße, zwischen Modehaus Ebbers und der Spardabank) unterzeichnet werden.

„Darüber hinaus setzt sich Amnesty für eine junge Uigurin ein, die in einem chinesischen Internierungslager zusammen mit vielen weiteren Angehörigen mehrheitlich muslimischer Bevölkerungsgruppen festgehalten wird“, führt die Ortsgruppe in ihrer Pressenotiz aus.

In einer dritten Aktion soll Außenministerin Annalena Baerbock aufgefordert werden, sich für die Einrichtung eines unabhängigen UN-Mechanismus zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen einzusetzen. Die iranische Führung weigere sich, schwere und schwerste Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Straflosigkeit sei innerhalb der iranischen Behörden fest verankert. Nur ein internationaler und unabhängiger Untersuchungsmechanismus im Rahmen des UN-Systems könne sicherstellen, dass die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen identifiziert und zur Rechenschaft gezogen würden, heißt es in einer Pressemitteilung von Amnesty International.

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