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Vorerst keine Live-Übertragungen

Viele Fragen noch ungeklärt

Warendorf

Es wird zunächst keine Live-Übertragungen von Ausschuss- und Ratssitzungen geben. Es sind einfach noch zu viele Fragen ungeklärt.

Christopher Irmler

Vorerst werden politische Sitzungen nicht live übertragen. Foto: dpa

Dass die Politik bei jedem Thema sprichwörtlich „im Bilde“ sein muss, erwartet jeder Bürger. Vorerst wird es aber keine Livestreams von Ausschuss- und Ratssitzungen geben. Damit folgten die Mitglieder des Hauptausschusses einer entsprechenden Vorlage der Verwaltung.

„Ich bin der Meinung, dass wir durchaus mehr Transparenz vertragen können“, äußerte Bürgermeister Peter Horstmann durchaus Sympathien für die Liveübertragung. Allerdings müsse man sich zunächst an das Thema „herantasten“ und entsprechende Strukturen schaffen. Jessica Wessels (Bündnisgrüne) ging es um Bürgernähe, um „möglichst barrierefreie politische Teilhabe“. Andrea Kleene-Erke (SPD) verwies auf datenschutzrechtliche Bedenken, Stephan Ohlmeier (CDU) befürchtete aufgrund einer Formulierung in der Beschlussempfehlung „Live-Übertragungen durch die Hintertür“. „Einzelne Themen mit besonderem Interesse“ sollen demnach der Öffentlichkeit übertragen werden. Allerdings müssen auch in diesem Fall jeder Zuschauer, jeder externe Sachverständige und jeder Mandatsträger vor diesen Sitzungen einer Aufzeichnung und Übertragung zustimmen.

Dr. Beate Janinhoff (FDP) verwies auf die Corona-Pandemie. Gerade in derartigen Zeiten gehe es um Transparenz. Allerdings – auch hier herrschte schnell Einigkeit über Fraktionsgrenzen hinweg – gehe es vor allen Dingen um die technische Ausstattung. Ein Provisorium sei vergeudetes Geld.

Die Stadtverwaltung hatte neben den hohen Hürden durch den Datenschutz auch auf die geschätzten Kosten verwiesen. Laut eines Angebots aus dem Januar würde jede Sitzung Kosten von rund 1300 Euro verursachen. Darin seien jedoch noch nicht weitere technische Schritte enthalten – etwa das laufende Ausblenden einzelner Sprecher. Auch die Frage der zu erwartenden Zugriffszahlen sei offen. Vergleichbar große Städte, die Liveübertragungen anböten, sind laut Stadtverwaltung nicht bekannt.

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