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Kreis fordert Beanstandung von Beschluss Reichenbacher Straße

Vollbremsung für Tempo 30

Warendorf

Wie erwartet: Der Landrat weist Bürgermeister Horstmann an, den Ratsbeschluss zur Reichenbacher Straße zu beanstanden.

Wie zu erwarten: Das Landrat hat Bürgermeister Peter Horstmann angewiesen, den Ratsbeschluss für Tempo 30 auf der Reichenbacher Straße zu beanstanden.Endgültig erledigt ist das Thema damit aber nicht. Foto: Jörg Pastoor

Auch im zweiten Anlauf hat es nicht geklappt: Der Landrat hält Tempo 30 auf der Reichenbacher Straße für rechtlich nicht tragbar. Deshalb hat er Bürgermeister Peter Horstmann qua Amtes angewiesen, den Mehrheitsbeschluss auch der letzten Ratssitzung zu beanstanden. Grund: Die vor allem auf Lärmschutz abgestellte Argumentation der erneuten Ratsvorlage greife nicht. „Die Grenzwerte der maßgeblichen Lärmschutz-Richtlinie Straßenverkehr werden nicht überschritten.“

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