Kreis fordert Beanstandung von Beschluss Reichenbacher Straße
Vollbremsung für Tempo 30
Warendorf
Wie erwartet: Der Landrat weist Bürgermeister Horstmann an, den Ratsbeschluss zur Reichenbacher Straße zu beanstanden.
Auch im zweiten Anlauf hat es nicht geklappt: Der Landrat hält Tempo 30 auf der Reichenbacher Straße für rechtlich nicht tragbar. Deshalb hat er Bürgermeister Peter Horstmann qua Amtes angewiesen, den Mehrheitsbeschluss auch der letzten Ratssitzung zu beanstanden. Grund: Die vor allem auf Lärmschutz abgestellte Argumentation der erneuten Ratsvorlage greife nicht. „Die Grenzwerte der maßgeblichen Lärmschutz-Richtlinie Straßenverkehr werden nicht überschritten.“