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Haushalt 2022 verabschiedet

Vorwürfe und gestörtes Vertrauen

Warendorf

Der Etat ist verabschiedet. Und nochmals alle Bedenken und Vorwürfe geäußert.

Von Jörg Pastoor

In diesem Moment stimmt die Mehrheit des Rates übe den Etat 2021 ab. SPD, Bündnisgrüne, FWG, und Die Linke/Die Partei setzen sich mit ihren 28 Stimmen gegen die 21 von CDU und FDP durch. Bürgermeiste Peter Horstmann und Erster Beigeordneter Dr. Martin Thormann verfolgten die Etatreden. Foto: Jörg Pastoor

Haushalt 2022 und Stellenplan sind verabschiedet – jeweils mit den (28) Stimmen von SPD, Bündnisgrünen, Freien Wählern und Die Linke/Die Partei gegen die zusammen 21 Voten von CDU und FDP. Wie zu erwarten, ging das im Rat am Freitagabend allerdings nicht geräuschlos. CDU und FDP erneuerten ihre Vorwürfe wegen der entgangenen Fördermillionen zur Sanierung der Brinkhausbrache und kritisierten nochmals deren Kauf. Die Sprecher der Mehrheit ihrerseits attestierten Christ- und Freidemokraten Mutlosigkeit und politische Spielchen.

Andrea Kleene-Erke

Der Etatentwurf umfasst Gesamtaufwendungen von 104,86 Millionen Euro, davon 20 Millionen an Krediten. Aus der Ausgleichsrücklage der Stadt werden rund 6,9 Millionen Euro entnommen, die Verringerung der allgemeine Rücklage wird auf rund drei Millionen Euro festgesetzt. Die Grundsteuer A (Hebesatz von 308 Prozent) und B (480 Prozent) bleiben ebenso konstant wie der Gewerbesteuer-Hebesatz von 427 Prozent.

Welche konkreten Auswirkungen die Finanzplanung in den nächsten Jahren auf die Bürger hat, kritisierte während der Einwohnerfragestunde der Freckenhorster Harald Dittrich. Dem Ex-Bänker sei beim Blick auf die Pro-Kopf-Verschuldung „schwindelig und schlecht“ geworden. Sie steige von aktuell 473 Euro auf 2110 Euro im Jahr 2025. Das sei für seine Begriffe „unverantwortlich“.

Die Frage der Verantwortbarkeit stellte sich und dem Rat auch CDU-Fraktionsvorsitzender Frederik Büscher in seiner Rede. „Können wir uns das leisten? Übernehmen wir uns? Ist das generationengerecht? Und: Ist das Investitionsprogramm überhaupt umsetzbar?“ Bei einer „schwindelerregend“ steigenden Verschuldung lasse die Tatsache, dass andere, wichtige städtische Investitionen in den Planungen des Bürgermeisters keine Rolle spielten, Böses erahnen.

CDU-Fraktionschef Frederik Büscher

Andrea Kleene-Erke nahm Büscher dessen Szenario nicht ab. Nur gemeinsam könne man ein gestärktes Signal senden, dass man die Landesgartenschau wolle. Das sei das richtige Signal – und nicht dieses „elende Getöse“. CDU und FDP hätte ihre „sogenannte“ Warendorfer Position durchgedrückt die „alles war, aber bestimmt nicht die Position der Mehrheit der Warendorfer Bürger.“ Dafür gab es starken Beifall nicht aus dem Rat, sondern auch von den Zuhörerrängen. Man gewinne den Eindruck, so die SPD-Fraktionsvorsitzende weiter, dass CDU und FDP nur von ihren eigenen Fehlern ablenken und den Bürgermeister frontal angreifen wollen.

Jessica Wessels empfand die Fraktionen von FDP und CDU mit ihren „völlig überzogenen“ Attacken als „gefühlte Wahlverlierer“. Die Sprecherin der bündnisgrünem Fraktion rechtfertigte den kritisierten Kauf der Brinkhausbrache mit einer für sie simplen Logik: „Um sich für die Landesgartenschau bewerben zu können, musste die Flächenverfügbarkeit gesichert sein.“ Wer „A“ sagt, müsse halt auch „B“ sagen.

Wer dem Bürgermeister Unehrlichkeit vorwerfe, müsse auch die Frage ehrlich beantworten, „wer denn die Verantwortung am hohen Sanierungsstau und wer wissentlich – wie z.B. bei der Ansiedlung des Elektromarktes – Empfehlungen der Verwaltung in den Wind geschlagen hat.“

Grüne: Keine Gartenschau ohne Flächenverfügbarkeit

André Wenning (FWG) gab CDU und FDP Recht, dass es schön gewesen wäre, einen Investor an den Risiken bei der Brinkhaus-Entwicklung zu beteiligen. „Blöd nur, wenn Investoren genau das nicht wollen“, so Wenning, der dafür Applaus erhielt. An die Kritiker gewandt, wurde er deutlich: „Was soll dieses elendige Possentheater?“

Von „grob fahrlässig“ sprach Dr. Beate Janinhoff eingangs ihre Rede bei der festen Einplanung von 4,4 Millionen Euro Förderung für die Freilegung der Brinkhaus-Fläche, um dann ein „nachhaltig gestörtes“ Vertrauen der Verwaltung gegenüber zu äußern. Der Rat sei nicht rechtzeitig über den Ausfall zweier Förderungen informiert worden., der Bürgermeister habe sich die Zustimmung zum Kauf geradezu erschlichen. Auf gut Deutsch: „Sie haben es verkackt!“

Dr. Beate Janinhoff an Bürgermeister Peter Horstmann

Die Haushaltsverabschiedung zu verschieben, wie die FDP es hatte versuchen wollen, fand Selmar Ibrahimovic „dumm“. Warum? Weil bald die Gartenschau-Jury da sei „und es garantiert nicht gut ankommt, wenn man keinen Haushalt vorzeigen kann, dafür aber umso zerstrittener wirkt“.

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