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Satzung geändert: Plakatieren, was das Zeug hält

Wahlkampfgetöse um Wahlplakate

Warendorf

Plakatieren, was das Zeug hält. Die Stadt weicht in Wahlkampfzeiten von ihrem Plakatverbot in der Altstadt ab und erlaubt Parteien ihre Wahlwerbung im Zeitraum von drei Monaten vor einer Wahl auch in der Altstadt aufzuhängen – ohne Stückzahlbegrenzung.

Joachim Edler

Der Streit um die Plakatierung in der Altstadt war der „Partei“ dieses Plakat wert. Foto: Joachim Edler

Plakatieren, was das Zeug hält. Die Stadt weicht in Wahlkampfzeiten von ihrem Plakatverbot in der Altstadt ab und erlaubt Parteien ihre Wahlwerbung im Zeitraum von drei Monaten vor einer Wahl auch in der Altstadt aufzuhängen – ohne Stückzahlbegrenzung. Ausnahme: Nicht plakatiert werden darf auf dem Historischen Marktplatz mit den angrenzenden Straßen im Ort und im Marktgässchen. Die Satzung wurde in der Ratssitzung geändert und tritt am heutigen Samstag in Kraft.

Auslöser des Streits waren die Plakate von CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen, die ihre Werbung aufgehängt hatten, als die Satzung noch nicht geändert war. SPD-Fraktionschefin Andrea Kleene-Erke warf der CDU im Rat „Scheinheiligkeit“ vor. Und sie warf ihren Blick von der Kernstadt Warendorf nach Einen, wo die CDU fast jeden Laternenmasten plakatiert hätte. „Albern“ fand FWG-Fraktionsvorsitzender André Wenning die Diskussion um die Plakatierung: „Kandidaten haben genügend Möglichkeiten, sich zu präsentieren.“ Das sah Ralph Perlewitz (CDU-Fraktionschef) anders: „Hätten wir die Satzung nicht geändert, hätten die Kandidaten in der Altstadt keine Möglichkeit gehabt, ihr Gesicht zu zeigen.“ Und Jessica Wessels (Grüne) fand: „Wahlwerbung ist erst mal nix Schlimmes, sondern ein Instrument der politischen Willensbildung.“

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