1. www.wn.de
  2. >
  3. Muensterland
  4. >
  5. Warendorf
  6. >
  7. Wichtiges nicht aus dem Blick verlieren

  8. >

CDU berät Haushalt

Wichtiges nicht aus dem Blick verlieren

Warendorf

Es gebe so viele wichtige weitere Aufgaben neben der Entwicklung der Emsinsel, die nicht auf der Strecken bleiben dürften, so die einhellige Meinung der CDU-Ratsfraktion während ihrer Beratungen über den Haushaltsentwurf.

Die CDU-Ratsfraktion hat vor dem Höhepunkt der aktuellen Corona-Infektionszahlen unter 2G-plus-Bedingungen den Haushaltsentwurf beraten Foto: CDU

„Der vorliegende Haushaltsentwurf wird in unserer Fraktion intensiv diskutiert,“ berichtet der CDU-Fraktionsvorsitzende Frederik Büscher. Der Kauf der Emsinsel zu einem horrenden Preis belaste die finanzielle Situation der Stadt nachhaltig. Weder Entkontaminierung noch Bebauungsplan seien geklärt beziehungsweise erarbeitet. In einer Pressenotiz erläutert Büscher dazu: „Wir wollten die Risiken der Entwicklung mit einem Investor teilen. Diese Risiken sind nun zu 100 Prozent bei der Stadt und damit beim Steuerzahler.“ Die Christdemokraten sorgen sich mit Blick auf die Dauer von Verfahrensabläufen und Kostenentwicklungen nicht nur um die Umsetzung von bereits beschlossenen Projekten. Wichtige weitere Aufgaben dürften nicht auf der Strecke bleiben.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

„Ab 2026 besteht ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter“, so Frederik Büscher. Er erläutert dazu: „Aktuell steigt die Nachfrage nach Betreuungsplätzen stetig, die vorhandenen Raumkapazitäten reichen bereits heute nicht aus. Hier werden weitere Planungsmittel dringend benötigt.“

Und einen weiteren Punkt hebt Büscher als Ergebnis der Fraktionsberatungen heraus: „Für den Neubau des zur kommunalen Daseinsvorsorge gehörenden und politisch gewollten Hallenbads werden seitens des Bürgermeisters keine Hausmittel veranschlagt. „Eine Verschiebung auf unbestimmte Zeit ist aber gerade für Schüler, Vereine und Menschen mit Beeinträchtigungen nicht zumutbar.“ 

Aktuell stelle sich heraus, dass die in den vergangenen Jahren gebildeten Rückstellungen für die Sanierung und Instandsetzung der Wirtschaftswege wegen fehlender konkreter Projektplanungen nun auf Forderung des Rechnungsprüfungsamtes aufzulösen sind. „Außer Verwaltungsvorgänge ist die Umsetzung der erforderlichen Sanierung und Instandhaltung gemäß Wirtschaftswegekonzept bisher nicht nennenswert vorangekommen“, betrachtet Peter Steinkamp als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses den Sachstand. „Auch fehlen weiterhin Lösungsvorschläge zur Ausweisung von dringend benötigten Gewerbegebieten.“

Lösungen für neue Gewerbegebiete

Die CDU-Fraktion bereitet nun Anträge zur Einstellung von Haushaltsmitteln für die Sanierung und Instandsetzung der Wirtschaftswege, der konkreten Umsetzung des Radwegekonzeptes und der Konkretisierung der Digitalisierung der Schulen vor.

Startseite
ANZEIGE