Lienen – Bündnis außer sich: „Das ist ein Unding in der heutigen Zeit“

Die Gemeindeverwaltung hinkt dem Zeitplan hinterher. Der Haushalt für das Jahr 2023 konnte bislang noch nicht vom Rat verabschiedet werden. Der Grund ist bekannt: Bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs hatten sich im Hinblick auf den Haushaltsausgleich 2025 im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) in Lienen Schwierigkeiten ergeben.

In der 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, die am Montagabend im Haus des Gastes anstand, hagelte es aber nicht nur dafür Kritik. Das Bündnis Lienen, allen voran Georg Kubitz, machte deutlich, dass er mit dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 unzufrieden ist. Seine Fraktion stellte den Antrag, eine Stelle zu schaffen, die sich mit dem Klimaschutz und der Klimafolgeanpassung befasst.

Planungen für den Stellenplan 2023 in Lienen

Tanja Flebbe aus der Personalabteilung und Kämmerer Daniel Püttcher stellten vorab gemeinsam die geplanten Stellen für 2023 vor. Dabei wurde deutlich, dass es kaum Abweichungen zum Jahr 2022 gibt. Es ist beabsichtigt, den Stellenplan der Gemeinde Lienen für das Haushaltsjahr 2023 folgendermaßen anzupassen:

• Bildung einer Stelle im Fachbereich 10 Finanzen, Versicherung.
• Erhöhung einer Teilzeitstelle im Fachbereich 60 Gebäudemanagement auf Vollzeit.
• Bildung einer zweiten Stelle zur Übernahme von Auszubildenden.
• Erhöhung einer Teilzeitstelle im Fachbereich 10 Zentrale zur Unterstützung der. Digitalisierung und Vertretung des Sekretariats des Bürgermeisters.
• Bildung einer zusätzlichen Stelle im Fachbereich 30 Soziales in puncto Wohngeld, aufgrund politischer Entscheidung der Erhöhung der Anspruchsberechtigten für Wohngeld.

Weiter sind im Stellenplan 2023 gegenüber dem Vorjahr Stellen entfallen, beispielsweise durch den Renteneintritt betroffener Beschäftigter.

Bündnis Lienen äußert Kritik 

Beim Betrachten des Stellenplans fiel den Mitgliedern vom Bündnis auf, dass aus ihrer Sicht ein ganz wichtiges Thema völlig außer Acht gelassen worden war. „Hier sind überschlagen circa 40 Einzelposten von Tätigkeiten für die tariflich Beschäftigten aufgeführt. Diese Übersicht finde ich grundsätzlich gut und übersichtlich. Was aber aus meiner Sicht wirklich nicht geht, ist, dass hier an keiner einzigen Stelle irgendwas zum Thema Klimaschutz gesagt wird. Das ist ein Unding in der heutigen Zeit“, kritisiert Heiner Peters den Entwurf.

Aus Sicht seines Parteikollegen Georg Kubitz sollte Lienen so schnell wie möglich eine Stelle für Klimaschutz und Klimafolgeanpassung schaffen. „In diesem Bereich liegen nicht nur hohe Potenziale bei der Energieeinsparung, Förderung und so weiter, sondern dort lässt sich auch gutes Geld verdienen“, so der Fraktionssprecher vom Bündnis Lienen. Große Chancen sehe er in der Windenergie und speziell in Lienen bei der Freiflächen-Photovoltaik. Ein entsprechendes Konzept zur Umsetzung wurde zuletzt immer wieder in den Ausschüssen diskutiert, genauso wie das Thema „Kaltes Nahwärmenetz“, welches im Baugebiet „An der Liene“ angedacht ist.

Lienen bekommt vorerst keinen „Klima-Manager“

Seitens der Verwaltung habe man eine solche Stelle derzeit nicht geplant. Man wolle auf Fördergelder warten, die es aktuell aber noch nicht gibt. „Laut den Vorgaben wäre es förderschädlich, wenn wir jetzt eine Stelle planen würden, die sich mit dem Thema Klimaschutz befasst, denn was man schon hat, lässt sich nicht mehr fördern“, gab Bürgermeister Arne Strietelmeier zu bedenken. Auch die CDU-Fraktion hält die Forderung des Bündnisses angesichts der schlechten finanziellen Lage für unangemessen. „Wenn wir eine Förderung dafür bekommen, werden wir der Stelle wahrscheinlich zu stimmen. Doch solange das nicht klar ist, werden wir den Haushalt dadurch nicht mit unseren Stimmen belasten“, erklärte der CDU-Fraktionssprecher Michael Stehr.

Das Bündnis hielt dennoch an ihrem Vorschlag fest. „Es geht darum, die schlechte Finanzsituation der Kommune dadurch zu verbessern, dass wir die Chancen im Bereich regenerative Energien nutzen. Wenn wir das, was da möglich ist, verschlafen, dann werden wir die Steuern immer wieder weiter nach oben setzen müssen“, ist sich Kubitz sicher. Weitere Steuererhöhungen in 2023 sind laut Strietelmeier nicht vorgesehen. Aber auch einen „Klima-Manger“ wird es in Lienen vorerst nicht geben, denn der Antrag des Bündnisses fand am Abend keine Mehrheit.

„Könnte man nicht auch die Schaffung eines solchen Produktes beantragen, in dem festgelegt wird, wie viele Stellenanteile sich mit dem Thema Klimaschutz befassen?“, fragte Andreas Lohmann von der SPD-Fraktion. Ob eine solche Möglichkeit bestehe, wolle man sich genau anschauen, antwortete Lienens Bürgermeister Arne Strietelmeier. Innerhalb der Fraktionen wird der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 nun nochmal diskutiert, ehe dann in der kommenden Ratssitzung am 12. Juni eine Entscheidung zu erwarten ist. In diesem Zuge soll dann auch der Haushalt 2023 endlich verabschiedet werden.