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Haushalt 2023

LWL-Chef Georg Lunemann erwartet Explosion der Kosten

Münster

Dass der LWL im kommenden Jahr mit höheren Kosten für seine Arbeit rechnet, ist keine Überraschung. Ukraine-Krieg, Inflation und mehr Menschen mit Behinderung, die Hilfe bekommen, lassen die Kosten steigen. Aber die Kosten steigen so stark, dass LWL-Chef Lunemann zu drastischen Worten gegriffen hat.

Eine junge Frau verpackt und sortiert Schrauben in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung. Foto: dpa

Eine „Explosion“ der Kosten hat der neue Direktor des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL), Dr. Georg Lunemann, für den kommenden Haushalt angekündigt. Er geht davon aus, dass der LWL im nächsten Haushaltsjahr 225 Millionen Euro mehr brauchen wird als im laufenden. Dann würden die Ausgaben nicht mehr bei 180, sondern bei 405 Millionen Euro liegen. Das hat er am Donnerstag vorgerechnet, als er den geplanten Haushalt für den Verband vorgestellt hat.

„Corona-Pandemie, Ukraine- und Klimakrise sowie der Fachkräftemangel –dieses Krisen-Knäuel hat massive Auswirkungen in allen Aufgabenbereichen des LWL und führt zu erheblichen finanzwirtschaftlichen Pro­blemen“, meinte Lunemann.

LWL-Direktor Georg Lunemann

Allein die Kosten für die Behindertenhilfe würden im Vergleich zum Vorjahr um 282 Millionen Euro teurer werden. Für die sogenannten „Eingliederungshilfe“ würden 2023 erstmals mehr als drei Milliarden Euro erforderlich sein. Ursachen seien höhere Tarifabschlüsse insbesondere im Sozial- und Erziehungsdienst, die Folgen der Ukraine-Krise, mehr Menschen mit Behinderungen, die der LWL begleitet, sowie Mehraufwendungen für gestiegene Fallkosten.

„Kostentreiber“ seien vor allem die Inflation und die hohen Tariferwartungen. Die hätte nicht nur die Beschäftigten des LWL, sondern auch die rund 60 000 Mitarbeitenden der Freien Wohlfahrt, die der Verband bezahlt.

Lunemann kündigte an, dass der sogenannte Hebesatz zur Landschaftsumlage um 0,85 Prozentpunkte auf 16,4 Prozent steigen müsse. Der Hebesatz ist eine Art Mitgliedsbeitrag der 27 westfälischen kreisfreien Städte und Kreise, die dem LWL angehören. Der neue Haushalt belaste sie so stark wie noch nie – mit über 2,9 Milliarden Euro. Das sind 352 Millionen mehr als 2022.

Immerhin habe sich die kommunale Steuersituation erfreulich entwickelt, tröstete Lunemann seine Zuhörerinnen und -hörer. Die Umlagegrundlagen bei den Kreisen und Städten hätten sich um 7,9 Prozent erhöht. Aber Lunemann warnte: „Ich muss auch Wasser in den Wein kippen: Die Konjunktur kühlt merklich ab, die Steuerdaten verschlechtern sich massiv. So sind die Steuereinnahmen im August teilweise um 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen.“

Dazu kommt: Vom Ersparten hat der LWL nicht mal mehr 50 Millionen Euro übrig. „Die Unwägbarkeiten sind größer denn je und unsere Schwankungsreserve – die Ausgleichsrücklage – ist schon 2022 auf ein Minimum zusammengeschrumpft“, meinte Lunemann.

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