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NRW-Landtag

Newpark sorgt für Koalitionskrach

Düsseldorf

Das Tauziehen um das Gelände für den Industriepark Newpark hat sich am Dienstag zu einem handfesten Koalitionskrach innerhalb der Landesregierung entwickelt.

Hilmar Riemenschneider

Die SPD reagierte extrem verschnupft auf die jüngsten Winkelzüge des grünen Umweltminister Johannes Remmel. Der bestätigte, dass die Landwirtschaftskammer den Verkauf des 503 Hektar großen Areals an den Kreis Recklinghausen – wie berichtet – genehmigen werde. Auf das Vorkaufsrecht der Landwirte werde verzichtet.

Allerdings soll der 24 Millionen Euro teure Handel mit drei Auflagen verbunden sein, die das Industrieprojekt verhindern könnten: Die Landwirte sollen Pachtverträge erhalten, die bis zu rechtskräftigen Baugenehmigungen Bestand haben. Außerdem soll der Kreis die gesetzlich geforderten Ausgleichsflächen für den mit maximal 150 Hektar geplanten Gewerbepark außerhalb des Areals zukaufen. Zuletzt ist die Genehmigung daran gekoppelt, dass Datteln und Waltrop einen gemeinsamen Bebauungsplan erstellen. Da beide Kommunen darüber streiten, soll der Newpark erst mit 80 Hektar auf Dattelner Gebiet starten.

„Das ist ein unfreundlicher Akt“, wurde ein SPD-Fraktionär deutlich. Sowohl Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als auch Wirtschaftsminister Garrelt Duin waren mächtig sauer auf Remmels Alleingang. Die Auflagen seien nicht abgesprochen gewesen. Es gab Gesprächsbedarf in der Kabinettssitzung. Bis in den Abend suchten Duin und Remmel einen Kompromiss.

Auch der Recklinghäuser Landrat Cay Süberkrüb fühlte sich „wie vor den Kopf geschlagen“, als er von den Auflagen erfuhr. Davon habe Remmel beim Telefonat am Vorabend nichts gesagt. Jede Auflage sei „ein echtes K.o.-Kriterium“, rügte Süberkrüb. „Das ist eine Verhinderungsstrategie.“ Der Kreis bereite sich auf eine Klage vor. Wenn sich nichts mehr ändert.

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