Gericht reagiert auf Neuregelung

OVG zweifelt an Sonntagsöffnungen in der Adventszeit

Münster/Düsseldorf

In der Adventszeit sollen die Geschäfte in NRW sonntags von 13 bis 18 Uhr öffnen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster bezweifelt, dass die Neuregelung rechtmäßig ist.

Stefan Biestmann

In der Adventszeit sollen die Geschäfte sonntags von 13 bis 18 Uhr öffnen Foto: imago images

Nur einen Tag nach der Ankündigung durch die Landesregierung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster „erhebliche Zweifel“ geäußert, dass die Neuregelung zur Sonntagsöffnung rechtmäßig ist. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass Geschäfte in NRW in der Adventszeit sonntags von 13 bis 18 Uhr öffnen dürfen. Damit soll während der Corona-Krise das Gedränge in Fuß­gängerzonen an den Sams­tagen entzerrt werden.

OVG: „Unmissverständliche Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts“

Verankert wird die Regelung in der neuen Corona-Schutzverordnung. Das OVG verweist auf die „unmissverständliche Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zu einer alle Adventssonntage erfassenden Freigaberegelung“. Das Gericht rechnet damit, dass nach „nochmaliger rechtlicher Prüfung durch die Landesregierung“ oder in einem möglichen gerichtlichen Verfahren die Neuregelung gekippt werde.

Das geht aus einem Urteil hervor, in dem auch eine Sonntagsöffnung am 6. Dezember in Gütersloh untersagt wird. Die Bedeutung des arbeitsfreien Sonntags sei durch die Corona-Pandemie nicht geringer geworden, heißt es. Die von Laumann angeführte Entzerrung des Einkaufgeschehens wird als „Vorwand“ bezeichnet. Die Gewerkschaft Verdi prüft schon rechtliche Schritte gegen die Neuregelung.

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