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Gewerbeverein scheitert mit Antrag

Parken bleibt im Ortskern unbeschränkt

Sassenberg

Der Gewerbeverein hatte bereits vor gut einem Jahr erneut beantragt, Parkzeiten im Ortskern zu beschränken. Der Infrastrukturausschuss lehnte jetzt ab.

Von Ulrike von Brevern

Die Parkscheibe kann in Sassenberg auch künftig im Handschuhfach bleiben. Foto: Franziska Gabbert

Der Gewerbeverein ist mit seinem Antrag, in Sassenbergs Ortskern eine Parkscheibenregelung einzuführen, gescheitert. Gegen die Stimmen der Grünen, die sich enthielten, stimmte der Infrastrukturausschuss dafür, es an Klingenhagen, Drostenstraße und Von-Galen-Straße alles zu belassen, wie es ist.

„Das schieben wir schon 25 Jahre vor uns her“, wandte sich Helmut Peitz (CDU) gegen eine von den Grünen vorgeschlagene, erneute Vertagung des Beschlusses. Auch Jens Büdenbender (FWG) zeigte sich ungehalten: „Wir sollten den Beschluss endlich durchhauen, der Parkdruck ist doch gar nicht da.“

Der Beschluss war bereits im November einmal verschoben worden, nachdem Mitglieder des Gewerbevereins Einwände formuliert hatten. Ein verbindliches Stimmungsbild könne erst bei der Generalversammlung im März erfolgen, reagierte der Verein jetzt auf eine entsprechende Bitte des Ausschusses.

Dauerparker verursachten einen Parkdruck auf den Hauptgeschäftsstraßen, lautete das Argument des Gewerbevereins. Durch einen Wechsel hin zu mehr Gastronomie werde der bestehende Parkraum jetzt aber besser ausgenutzt, lautete ein Argument im Ausschuss. Für die Parkraumbewirtschaftung hatte die Verwaltung mit einem Installationsaufwand von 3000 Euro sowie 2000 Euro jährlichem Zuschussbedarf gerechnet, um die Regelung durchzusetzen. Das Straßenverkehrsamt hatte signalisiert, der Entscheidung des Ausschusses zu folgen, egal wie sie ausfalle.  

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