Pandemie prägte das Jahr in den Verwaltungsgerichten

Richter im Corona-Modus

Münster

Die Corona-Pandemie hat die Verwaltungsgerichte organisatorisch gefordert – aber auch inhaltlich. Am Freitag zog OVG-Präsidentin Ricarda Brandts ein Fazit des Jahres 2020.

Gunnar A. Pier

Ihr letztes Jahrespressegespräch führte die scheidende OVG-Präsidentin Ricarda Brandts am Freitag als Videokonferenz. Foto: Jürgen Christ

Die Corona-Pandemie hat die Verwaltungsgerichte im vergangenen Jahr gleich auf zwei Ebenen beschäftigt und tut es noch immer: Zum einen, weil Abstandsregelungen, Kontaktbeschränkungen und Homeoffice-Lösungen den Arbeitsalltag der Gerichte prägen – und zum anderen, weil zahlreiche Klagen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu verhandeln sind. Am Freitag zog das NRW-Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster Bilanz.

Bei den sieben Verwaltungsgerichten wurden im vergangenen Jahr 1476 Verfahren mit Bezug zur Corona-Pandemie angestrengt. 938 waren zum Jahresende beendet – viele hatten sich erledigt oder wurden zurückgezogen. Beim OVG waren es 483 Verfahren, 345 wurden abgeschlossen. „Die Verfahren haben in der Öffentlichkeit eine große Aufmerksamkeit bekommen“, berichtete OVG-Präsidentin Dr. Ricarda Brandts am Freitag in ihrem letzten Jahrespressegespräch, bevor sie im Mai in den Ruhestand geht. Das sei verständlich, weil die Entscheidungen etwa zu Maskenpflicht, Ladenschließungen und Distanzunterricht Auswirkungen auf das Leben sehr vieler Menschen haben. Am OVG aber hätten Corona-Verfahren nur sechs Prozent ausgemacht, an den Verwaltungsgerichten waren es drei Prozent.

Verfahren um 13 Prozent zurückgegangen

Dafür eilt es besonders, erklärte Jörg Sander, Vorsitzender des zuständigen 13. Senats. Weil es Betroffenen nichts nutze, wenn eine Maßnahme nachträglich etwa für unverhältnismäßig erklärt wird, wurden viele Eilverfahren angestrengt. „Dabei reicht es nicht, vorzuempfinden, wie wohl im Hauptsacheverfahren entschieden wird“, sagte er. Stattdessen mussten die Richter tief in die für alle neue Thematik einsteigen.

Insgesamt ist die Zahl der Verfahren an den Verwaltungsgerichten im vergangenen Jahr um 13 Prozent zurückgegangen. Und wieder liege es an Corona, erläuterte Brandts: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe wegen des Lockdowns etwa einen Monat lang keine Asylbescheide verschickt, dadurch gab es 29 Prozent weniger Asylverfahren. Beim OVG sorgte das am Ende für acht Prozent weniger Verfahren.

Derzeit beschäftigen sich die Richter unter anderem mit den Klagen von Einzelhändlern, die die Schließung ihrer Geschäfte für unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig halten.

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