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Nach Rücktritt von NRW-Landwirtschaftsministerin

„Riesensauerei“: Laumann verteidigt Schulze Föcking

Düsseldorf

Mit rotem Kopf, sichtlich verärgert habe er am Dienstagmorgen in der CDU-Fraktionssitzung gesessen, als Christina Schulze Föcking ihren Rücktritt erklärte. So beobachteten Teilnehmer Karl-Josef Laumann, den Chef der Münsterland-CDU und vielleicht wichtigsten Förderer der Steinfurter CDU-Politikerin. Darauf angesprochen, bestätigt er das gegenüber unserer Zeitung – er wirkt immer noch aufgewühlt. Vor ihrer Entscheidung habe er lange mit ihr telefoniert, über Details schweigt er sich natürlich aus.

Hilmar Riemenschneider

Karl-Josef Laumann und Christina Schulze Föcking Foto: Gunnar A. Pier

„Christina Schulze Föcking hat nichts falsch gemacht“, bekräftigt Laumann. Sie sei eine beachtenswerte Politikerin, habe vieles bewegt. „Ich finde es eine Riesensauerei, dass sie zurücktreten musste, weil damit die Leute mit krimineller Energie gewinnen. Das führt dazu, dass viele Menschen, die wir eigentlich dringend brauchen, nicht mehr für solche Staatsämter zur Verfügung stehen.“

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Laumann die 41-Jährige in einigen Jahren auch gerne als Nachfolgerin im Bezirksvorsitz gesehen hätte. Jetzt ist ihre politische Zukunft allerdings offen. Auch im Landtag, wo sie in dieser Woche schon wieder als einfache Abgeordnete saß.

Es ist eine ungeschriebene Regel, dass frühere Minister im Landtag nicht in ihrem alten Themengebiet weiterarbeiten, weil sie durch Insiderwissen ihren Nachfolgern das Leben schwer machen können. Für Christina Schulze Föcking hieße das, dass sie ihr zentrales Themenfeld Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzpolitik aufgeben und sich inhaltlich neu sortieren müsste. Laumann hofft, dass sie das schnell zuwege bringt: „Sie ist ein großes und wichtiges Talent, das hoffentlich bald wieder für die CDU in einer zentralen Funktion Politik gestalten kann.“

Schulze Föcking verließ Landtags-Saal

Die Frage dürfte indes auch sein, ob Schulze Föcking sich dies zumuten will. Mit den Beschimpfungen, Bedrohungen und der Häme im Internet muss sie erst noch fertig werden.

Dazu kommt aber: Abseits ihrer eigenen Fehler und Fehleinschätzungen, die sie selbst nie eingestanden hat, erlebt sie gerade, wie sie „vor die Flinte gespannt“ wird, wie es SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty kritisiert. Als der Landtag in dieser Woche zweimal über den vermeintlichen Hacker-Angriff auf ihr Heimnetz und die lange von ihr und der Regierung verschwiegene Entwarnung der Ermittler debattierte, hat sie den Saal verlassen.

Verlust von Reputation

Am Donnerstag muss sie darum nicht mit anhören, wie Ministerpräsident Armin Laschet die Verantwortung für die unterbliebene Offenlegung komplett bei ihr ablädt. Schulze Föcking habe bereits bedauert, selbst nicht früher über den verworfenen Verdacht berichtet zu haben, erklärt der unter massivem Beschuss durch die Opposition stehende Regierungschef: „Ich teile dieses Bedauern, sie hätte das den Fraktionen sagen sollen.“

Das sei ein „nicht unübliches Verfahren in Fällen von hohem öffentlichen Interesse“. Das gehört zur Politik: Der Verlust von Reputation wirkt lange nach, oft eben auch in den eigenen Reihen.

SPD und Grüne sehen das Versäumnis jedoch in Armin Laschets Staatskanzlei, die hatte den Hacker-Alarm ausgerufen – jedoch nicht wieder aufgehoben.

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