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Landgericht Münster

Stutthof-Prozess vorerst geplatzt: Angeklagter ist nicht verhandlungsfähig

Münster/Kreis Borken

Der Prozess gegen das ehemalige SS-Mitglied Johann R. aus dem Kreis Borken ist vorerst geplatzt. Das hat das Gericht am Donnerstag mitgeteilt. Der Gesundheitszustand des 95 Jahre alten Angeklagten hatte sich laut medizinischem Gutachter in den vergangenen Wochen derart verschlechtert, dass er gegenwärtig nicht verhandlungsfähig ist.

Elmar Ries

Am Donnerstag informierte der medizinische Gutachter Dr. Tilmann Fey über den Gesundheitszustand des Angeklagten, der vertreten wurde durch seine Anwälte Jürgen Föcking und Andreas Tinkl (im Hintergrund). Foto: Gunnar A. Pier

Weil es eher unwahrscheinlich ist, dass sich sein klinischer Zustand verbessern wird, setzte der Vorsitzende Richter Rainer Brackhane das Verfahren aus. Im Januar soll der medizinische Gutachter Dr. Tilmann Fey den Gesundheitszustand des Angeklagten erneut untersuchen. Sollte er dann wieder verhandlungsfähig sein — davon geht derzeit niemand wirklich aus — müsste der Prozess neu aufgerollt werden.

Oberstaatsanwalt Andreas Brendel zeigte sich nicht enttäuscht. „Der Rechtsstaat sorgt dafür, das NS-Täter verfolgt werden, der Rechtsstaat sorgt auch dafür, dass Verhandlungen abgebrochen werden, wenn die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten nicht mehr gegeben ist“, sagte er. Brendel schätzt die Chance als relativ gering ein, dass das Verfahren gegen R. neu eröffnet werden wird.

Verteidiger Andreas Tinkl berichtet, dass sein Mandant versucht habe, durchzuhalten - „er ist aber an seine körperlichen Grenzen gestoßen.“ R. leidet neben altersbedingten Einschränkungen an einer schweren Herzerkrankung und einer Nieren-Insuffizienz.

Der 95 Jahre alte R. war zwischen 1942 und 1944 als SS-Wachmann im Konzentrationslager Stutthof bei Danzig eingesetzt. Vor dem Landgericht Münster muss er sich seit Anfang November wegen Beihilfe zum Mord in Hunderten Fällen verantworten.

Ein Kommentar zum Thema

So wichtig es war, den Mord-Beihilfe-Prozess gegen den 95-jährigen früheren KZ-Wachmann Johann R. zu eröffnen, so richtig ist es nun, das Verfahren wegen dessen Verhandlungsunfähigkeit vorzeitig und ohne Urteil zu beenden. Beides, Eröffnung und früher  Abbruch, zeugen von der Konsequenz unseres Rechts.

Mord verjährt nicht. Das Gleiche gilt für Beihilfe zum Mord. Und weil das Recht überdies keine Altersbegrenzung nach oben kennt, war es nur folgerichtig, auch 73 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs den Prozess gegen einen steinalten und kranken mutmaß­lichen NS-Verbrecher zu eröffnen. Der ist nun nachweislich verhandlungsunfähig. Das wiederum ist laut Strafprozessordnung ein Prozessverhinderungsgrund. Ergo  ist das Ende ohne Urteil nur konsequent.

Aus Sicht der Opfer mag die Entscheidung nur schwer verständlich, schmerzhaft und kaum zu ertragen sein. Weil sie Menschlichkeit, Rücksichtnahme und so etwas wie Gnade beschwört und damit ausgerechnet solche Tugenden, die gerade NS-Täter auf schreckliche Weise missachteten. Das ändert allerdings nichts daran, dass sie nicht nur rechtens, sondern überdies auch gerecht ist. - Elmar Ries

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