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Oberverwaltungsgericht zieht Jahresbilanz

Viel Corona und ein neuer Senat

Münster

Eine Flut an Corona-Verfahren hat die Verwaltungsgerichtsbarkeit in NRW im Jahr 2021 beschäftigt. Doch daraus zieht der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts in Münster eine überraschende Schlussfolgerung.

Von Dirk Anger

Zogen Bilanz für 2021 (v.l.): Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Jörg Sander, Vizepräsident Sebastian Beimesche und Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Gudrun Dahme Foto: Dirk Anger

Maskenpflicht, Betriebsschließungen, Kontaktbeschränkungen: Die im Zuge der Corona-Pandemie angeordneten Eingriffe in Freiheitsrechte haben der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen 2021 erheblich mehr Arbeit beschert als ein Jahr zuvor.

Bei den sieben Verwaltungsgerichten in NRW hat die Zahl der Verfahren im vergangenen Jahr deshalb insgesamt um 13 Prozent zugenommen, hieß es bei der Jahrespressekonferenz des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) am Freitag in Münster. Alles in allem knapp 52 000 Verfahrenseingänge verzeichnete die Statistik im vergangenen Jahr.

20 Prozent mehr Corona-Verfahren an den Verwaltungsgerichten

Von den landesweit gut 10 400 Corona-Verfahren gehen weit mehr als 7000 auf einen Streit zwischen Unternehmen der fleischverarbeitenden Industrie und dem Land zurück, hieß es. Dabei klagen Firmen wie Tönnies und Subunternehmer in der Regel auf die Erstattung einer vorab für ihre Mitarbeiter geleisteten Verdienstausfallentschädigung im Fall einer behördlich angeordneten Quarantäne.

Der Anteil der Corona-Verfahren an den Verwaltungsgerichten stieg von drei Prozent im Jahr 2020 auf 20 Prozent, beim Oberverwaltungsgericht von sechs auf neun Prozent. Beim für Normenkontrollen gegen verschiedene Corona-Verordnungen zuständigen OVG fielen 230 Hauptsache- (2020: 150) und rund 440 Eilverfahren (340) an.

Vizepräsident sieht Akzeptanz der Maßnahmen

„Gemessen an der Zahl der Betroffenen von Corona-Maßnahmen ist die Zahl der Klagen und Eilverfahren verschwindend gering“, sagte OVG-Vizepräsident Sebastian Beimesche unter Verweis auf rund 18 Millionen Menschen in NRW. Dieses lasse auf eine hohe Akzeptanz der Maßnahmen schließen.

Neuer Senat für Streitigkeiten um Windkraft

Angesichts des Ausbaus der erneuerbaren Energien geht das Gericht unterdessen von einem Anstieg der Verfahren in diesem Bereich aus. Deshalb wird personell aufgerüstet: Bis zum Juni soll ein neuer Senat für die Bearbeitung von Streitigkeiten um Windkraftanlagen eingerichtet werden. Seit Ende 2020 ist das OVG als erste Instanz für solche Anlagen ab einer Höhe von 50 Metern zuständig. Aktuell gibt es 119 offene Verfahren auf diesem Feld.

Über die quasi vorgezogene Enteignung eines Landwirts an der Abbaukante des Braunkohletagebaus Garzweiler II entscheidet das OVG im Eilverfahren in diesem März, hieß es.

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