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Regionalverband Ruhr

Widerstand aus Münster gegen Ruhrgebiets-Pläne

Münster/Düsseldorf

Das Ruhrgebiet will mehr Rechte. Doch dies kann nur zulasten des Münsterlandes gehen, fürchten die politisch Verantwortlichen. Morgen wird darüber im Landtag diskutiert.

Frank Polke

So viel Einigkeit war selten: Das gesamte Münsterland hat sich gestern gegen die Pläne des Ruhrgebiets gestellt, den Regionalverband Ruhr (RVR) mit mehr Kompetenzen auszustatten. Die politisch Verantwortlichen aller Parteien stimmten am Montag im Regionalrat Münster einstimmig einer Resolution zu, in der vor allem die Direktwahl der Vertreter des RVR abgelehnt wird. Dies stelle eine Benachteiligung gerade der Landschaftsverbände dar, bei denen es keine Direktwahl gebe. Zudem würde das Wünsche nach mehr Rechten für das Ruhrgebiet nach sich ziehen.

„Wir können es uns nicht bieten lassen, dass die Gewichte im Land zugunsten des Ruhrgebiets verschoben werden, gerade zu Lasten des Münsterlandes“, sagte der Vorsitzende des Regionalrates, Engelbert Rauen (CDU). Wenn die Kooperation zwischen den Verantwortlichen und den Kommunen im Ruhrgebiet nicht ausreichend funktioniere, habe das „andere Gründe“, sagte Rauen weiter. Der Regionalrat äußerte zudem die Sorge, dass neben dem Einziehen einer weiteren „parlamentarischen Zwischenebene“ auch die Systematik der gesamten staatlichen Planung in Frage gestellt „würde“.

Der Widerstand aus dem Münsterland, der auch von den Regionalräten in Detmold und Arnsberg mitgetragen wird, findet vor dem Hintergrund der für Dienstag angesetzten Anhörung im Landtag zum geplanten RVR-Gesetz statt. Dabei geht es um die Frage, ob das Ruhrgebiet eine direkt gewählte parlamentarische Vertretung erhalten soll. Dafür setzt sich vor allem die Ruhr-CDU um den ehemaligen NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke ein. Die Landesregierung hatte Zustimmung zum geplanten RVR-Gesetz signalisiert, in den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen gibt es aber äußerst kontroverse Meinungen.

Dagegen regt sich in Westfalen heftiger Widerstand. Neben der Industrie- und Handelskammer (IHK), der Westfalen Initiative hat sich vor allem der neue Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, Matthias Löb (SPD), gegen eine Sonderstellung des Regionalverbandes Ruhr ausgesprochen.

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