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Bund-Länder-Beratung

19 Milliarden für Entlastungen? Wüst dämpft Erwartungen

Berlin (dpa)

Vor Beratungen zwischen dem Bund und den Ländern über die Finanzierung von Krisenmaßnahmen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst Erwartungen gedämpft. Man müsse über die 19 Milliarden Euro reden, die der Bund von den Bundesländern als Beitrag für ein Entlastungspaket fordere, sagte der CDU-Politiker am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Mit einem Hinweis auf die zusätzlichen Kosten, die für die Bundesländer absehbar seien, betonte er den eingeschränkten finanziellen Spielraum der Länder.

Von dpa

Als Beispiel nannte er Heizkosten. «Es kann nicht richtig sein, dass wir hier schon wieder überlegen, Einrichtungen insbesondere für Kinder, junge Leute - ob Kitas, Schulen, Universitäten, Berufsschulen - zu schließen, weil wir uns die Heizkosten nicht leisten können.» Solche Schließungen kämen für ihn nicht infrage, aber dafür brauche man «die Mittel, um in eigener Verantwortug agieren zu können».

Separat zu besagtem Entlastungspaket des Bundes, bei dem die Länder und Kommunen mitzahlen sollen, will der Bund eine Energiepreisbremse einführen und dafür 200 Milliarden Euro bereitstellen, Details fehlen noch.

Bei dieser «Runtersubventionierung der Energiepreise» sei mehr Klarheit nötig, sagte Wüst. Es sei eine spannende Frage, «ob das das Entlastungspaket so überhaupt noch sein muss, ob man da nicht auf die Details schauen muss».

Die Länder seien bereit, bei dem Entlastungspaket mitzubezahlen. Aber man müsse verschiedene große Fragen klären, darunter auch die Nachfolgelösung des 9-Euro-Tickets. «Wir haben eine ganze Menge miteinander zu besprechen, und jeder muss seinen Teil tragen.»

Bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Nachmittag geht es unter anderem um die Ausgestaltung der geplanten Gaspreisbremse, die Finanzierung verschiedener weiterer Entlastungsmaßnahmen und die Aufteilung der Kosten des wieder stark zunehmenden Flüchtlingsaufkommens.

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