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Landtag

AfD-Fraktion beantragt U-Ausschuss zu Corona-Maßnahmen

Düsseldorf (dpa/lnw)

Die AfD-Fraktion hat im Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Corona-Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen beantragt. «Nie zuvor gab es so tiefgreifende und kollektiv geltende Grundrechtsbeschränkungen. Im Rahmen der Pandemie erleben wir einen Umbruch grundlegender materiell-rechtlicher Maßstäbe», erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Vincentz vor der Abstimmung über den Antrag, die laut der Tagesordnung am späten Donnerstagnachmittag im Landtag in Düsseldorf geplant ist.

Von dpa

Ob diese Maßnahmen in Form von Grundrechtseinschränkungen verhältnismäßig seien, solle nun ein Untersuchungsausschuss klären. Insbesondere die Lockdown-Maßnahmen hätten die Gesellschaft stark belastet. «Wir setzen uns dafür ein, dass in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die gesamte Corona-Politik der Landesregierung aufgearbeitet und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen am tatsächlichen Infektionsgeschehen überprüft wird», erläuterte er.

Die AfD-Fraktion hat allein nicht ausreichend Stimmen, um einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu können. Dafür sind nach Auskunft der Landtagsverwaltung ein Fünftel der Mitglieder des Landtages erforderlich, also 39 Abgeordnete. Die AfD-Fraktion hat 12.

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