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Strafvollzug

Anstaltsleiter kritisieren schlechte Bezahlung der Häftlinge

Karlsruhe (dpa)

Viele Strafgefangene haben hohe Schulden. In Haft können sie kaum Geld verdienen, die Stundensätze sind vom Mindestlohn weit entfernt. Gibt das Bundesverfassungsgericht den Klagen Betroffener statt?

Von dpa

Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht eröffnet die Verhandlung. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Das Bundesverfassungsgericht steht vor einem Grundsatz-Urteil zur angemessenen Bezahlung arbeitender Häftlinge. Am zweiten und letzten Verhandlungstag in Karlsruhe sprach sich die Bundesvereinigung der Anstaltsleiterinnen und Anstaltsleiter im Justizvollzug für höhere Löhne aus. «Der Gefangene muss verstehen können, warum er arbeitet», sagte die Erste Vorsitzende Yvonne Radetzki am Donnerstag. Zum Beispiel Haftkosten könnten dann vom Lohn abgezogen werden. Das würde die Eigenverantwortung stärken. Einzelne JVA-Leiter halten den Verdienst dagegen nicht für das Entscheidende.

Strafgefangene verdienen weit unter Mindestlohn-Niveau. Dafür werden sie umsonst untergebracht und versorgt. In Rechnung gestellt werden ihnen nur kleinere Beträge, etwa für Strom oder fürs Telefonieren.

Vizegerichtspräsidentin Doris König hatte zum Verhandlungsauftakt am Mittwoch gesagt, 2020 habe der Stundensatz zwischen 1,37 Euro und 2,30 Euro gelegen. Die höchste Stufe erreichten aber nur wenige. Die Berechnungsgrundlage ist seit mehr als 20 Jahren nicht angepasst worden. Das Richterinnen und Richter prüfen nach Klagen zweier Betroffener aus Bayern und Nordrhein-Westfalen, ob das noch verfassungsgemäß ist. Das Urteil wird in einigen Monaten verkündet.

Radetzki, die die Justizvollzugsanstalt (JVA) Neumünster leitet, sagte, die Häftlinge dort hätten durchschnittlich 40.000 Euro bis 50.000 Euro Schulden. Wer arbeite, verdiene ungefähr 200 bis 300 Euro im Monat. Ein Teil dieses Geldes muss angespart werden, um die ersten Wochen in Freiheit bestreiten zu können. Laut Radetzki bleiben ungefähr 100 Euro «Hausgeld» zur freien Verfügung. Wenn jemand rauche und viel telefoniere, sei das nicht wirklich viel. Viele Gefangene hätten das Gefühl, schlecht bezahlt «für den Staat» zu arbeiten.

Der Leiter der JVA Bernau, Jürgen Burghardt, schilderte dagegen, er habe eigentlich nie erlebt, dass sich jemand über den Lohn beklage. Die regelmäßige Arbeit sei für viele sehr wichtig. Das habe sich zuletzt in der Corona-Pandemie gezeigt, als die Betriebe seiner Anstalt zeitweise komplett schließen mussten.

Auch die Leiterin der JVA Aachen, Elke Krüger, sagte, viel wichtiger als der Verdienst sei für die Gefangenen, aus ihrer Zelle zu kommen. Bei der Arbeit hätten sie Kontakt zu ihren Mithäftlingen und zu Werkbediensteten, die ebenfalls wichtige Bezugspersonen seien. Die Vorstellung, dass die hohen Schulden während der Haft getilgt werden könnten, nannte sie «völlig unrealistisch». (Az. 2 BvR 166/16 u.a.)

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