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Antrag aus NRW: VGH kippt Beherbergungsverbot im Südwesten

Eine Familie aus Marl kann nun doch die Koffer packen: Sie darf auch ohne negativen Corona-Test Richtung Südwesten starten. Mit einem Eilantrag haben die Urlauber das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg gekippt. Das freut sogar die NRW-Landesregierung.

dpa

Eine Statue der Justitia steht neben Aktenbergen. Foto: Volker Hartmann

Mannheim/Marl (dpa/lnw) - Erfolg für eine Familie aus Marl (Kreis Recklinghausen): Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat das Beherbergungsverbot in dem Bundesland für verfassungswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt. Das Gericht teilte am Donnerstag in Mannheim mit, es habe dem Eilantrag der Familie aus NRW gegen das Beherbergungsverbot für Menschen aus Hochrisikogebieten in Baden-Württemberg stattgegeben. Die Familie will nun wie geplant in ein Ferienhaus in den Kreis Ravensburg reisen.

Das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg bestand bislang für Gäste aus deutschen Regionen, in denen 50 oder mehr neue Corona-Fälle pro 100 000 Einwohner binnen 7 Tagen registriert wurden. Die Antragsteller kommen aus einem der vielen Kreise in NRW mit kritischer Inzidenz-Zahl.

Das Gericht würdigte das Bemühen der Stuttgarter Landesregierung, die Gefahr für das Leben und die körperliche Unversehrtheit für eine potenziell große Zahl von Menschen einzudämmen. Allerdings sei das Verbot ein unverhältnismäßiger Einschnitt in das Grundrecht auf Freizügigkeit.

Den Antragstellern wiederum sei es nicht zumutbar, bis zu 48 Stunden vor Ankunft genommene negative Corona-Tests vorzulegen. Man könne nicht gewährleisten, dass Reisende in so kurzer Zeit einen Corona-Test erlangen könnten (Az. 1S3 3156/20).

Die Familie aus Marl hatte laut Gericht für die Zeit vom 16. Oktober 2020 bis zum 23. Oktober 2020 einen Urlaub im Kreis Ravensburg gebucht. Die Urlauber aus NRW argumentierten gegenüber dem Gericht unter anderem, die Vorlage eines negativen Corona-Tests diskriminiere Gäste aus Regionen mit schlechten Testkapazitäten und Familien. Sie hätten es bislang nie geschafft, ein Testergebnis innerhalb von weniger als 72 Stunden zu erlangen - wobei es nur 48 Stunden alt sein darf. Weiterhin müsse der Test privat bezahlt werden und belaste die Antragsteller mit ihren drei Kindern erheblich. Pro Test seien demnach rund 154 Euro fällig, die man entsprechend mal fünf nehmen müsse. Die Kosten für das Ferienhaus lägen bei 2000 Euro.

Die Rechtsanwältin der Familie, Elisabeth Rahe, betonte: Sowohl sie selbst als auch ihre Mandanten stünden «ganz eindeutig» hinter dem Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), was den Kampf gegen die Corona-Pandemie angehe. Das Beherbergungsverbot einzelner Bundesländer sei in der aktuellen Form aber nicht gerecht. So bestrafe man unter anderem auch Familien, die in eine «einsame Höhle» reisen wollten - wie ihre Mandanten. Die blieben in dem Ferienhaus unter sich.

FDP-Familienminister und Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) twitterte am Donnerstag nach der Gerichtsentscheidung: «Gut, dass sich NRW auf diese unwirksame und unhaltbare Regelung gar nicht erst eingelassen hat.»

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