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Corona-Krise

Banden nutzen Notlagen aus

Düsseldorf

Die Ausstattung mit Atemschutzmasken oder Desinfektionsmitteln ist in der Corona-Pandemie die geringste Sorge der NRW-Polizei. Gerade den Shutdown in vielen Wirtschaftsbereichen nutzen offenbar organisierte Kriminelle für neue Geschäfte und zur Geldwäsche.

Hilmar Riemenschneider

Die Behörden gehen davon aus, dass auch Kriminelle die Notlage ausnutzen, um Geldwäsche und andere Delikte zu begehen. Foto:

Was die Polizei in der Corona-Krise um-treibt, beantwortet Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Landtag in einer Reihe von Berichten für den Innenausschuss, die am Dienstag veröffentlicht wurden.

  • Organisierte Kriminalität: Die Covid-19-Pandemie ist zwar noch zu jung, um einzelne Fälle zu einem Lage-bild über die Aktivitäten krimineller Banden zu verdichten. Aber natürlich eröffne die Krise für diese Täter neue Felder, schreibt Reul. Das habe sich etwa bei den gefälschten Regierungsseiten gezeigt, mit denen Unbekannte Hilfsgelder für Unternehmen auf ihre Konten abzweigen wollten. Grundsätzlich nutzten die Banden die Notlagen einzelner Personen oder auch von Firmen aus. Bisher sei es aber nicht genau einschätzbar, wie stark kriminelle Gruppen die Pandemie ausnutzen. Vorbeugende Maßnahmen würden deshalb nur fallweise ergriffen.
  • Geldwäsche: Zu den Warnungen aus Hessen, dass organisierte Kriminelle ihre Taterlöse „waschen“, indem sie das Geld in durch die Corona-Krise strauchelnde Firmen – besonders Gastronomiebetriebe – investieren und damit zugleich ihren Einfluss ausbauen, gebe es noch keine konkreten Anhaltspunkte in NRW, berichtete Reul. Diese Praxis sei ebenso Teil des „legalen Geschäftslebens“. Will heißen: Der Nachweis ist schwer.
  • Rechtsextremisten: Die Corona-Pandemie bildet Reul zufolge „Anknüpfungspunkte für rechtsextreme Ideologie und Politik“. Sie diene der Szene als Projektionsfläche für Verschwörungstheorien und „rassistische Deutungsmuster der Lage“, verbunden mit Kritik an der Aufnahme von Flüchtlingen. Teile der rechtsextremistischen Szene bereiten sich auf einen „Tag X“ vor, falls staatliche Strukturen versagten. Es gebe aber noch keine Hinweise, dass sich Prepper bereits bewaffnen.
  • Demonstrationen: Die Rechtsverordnung zur Corona-Epidemie lässt Kundgebungen nur unter strengen Auflagen zu. Von 102 De­monstrationen, die bis Mitte April angemeldet worden waren, wurden nur sieben erlaubt. Bedingungen waren eine begrenzte Teilnehmerzahl und Hygienemaßnahmen. 51 Protestveranstaltungen wurden abgelehnt, 44 sagten die Veranstalter von sich aus ab. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker kritisierte, die Corona-Krise sei kein Grund, das Demonstrationsrecht zu beschneiden.
  • Hygiene: Der Mundschutz-Vorrat des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste lag vor zehn Tagen noch bei mehr als zwei Millionen Masken unterschiedlicher Qualität. Fast 5,7 Millionen weitere seien bestellt, 500 000 bereits geliefert und in der Qualitätskontrolle. Zu fast 28 000 Litern Desinfektionsmitteln seien weitere 213 500 Liter geordert.
  • Rettungsdienste: Bei Feuerwehren und Rettungsdiensten waren bis 15. April insgesamt 174 mit Corona infizierte Mitarbeiter gemeldet. Auf die Einsatzfähigkeit habe das keine Auswirkungen gehabt.
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