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Extremismus

Betätigungsverbot für Hisbollah: Razzien in drei NRW-Städten

Berlin/Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach dem bundesweiten Betätigungsverbot für die schiitische Islamisten-Vereinigung Hisbollah hat es in Nordrhein-Westfalen Polizeiaktionen in drei Städten gegeben. Beamte durchsuchten am frühen Donnerstagmorgen das Imam Mahdi Zentrum in Münster und die Vereinsräume der Gemeinschaft libanesischer Emigranten in Dortmund, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Außerdem gab es den Angaben zufolge auch eine Durchsuchung in Recklinghausen.

dpa

Ein Polizeiauto steht vor dem Imam Mahdi Zentrum in Münster. Foto: Guido Kirchner

Die Vereinsräume der Gemeinschaft libanesischer Emigranten in Dortmund, die die Polizei am Donnerstagmorgen durchsuchte, befinden sich in einem mehrstöckigen Gebäude, das einem Wohnhaus ähnelt. Beamte trugen Aktenordner und Kartons aus dem Gebäude, berichtete ein dpa-Reporter. Laut «Bild»-Zeitung waren in Münster knapp 30 Beamte im Einsatz.

Die Sicherheitsbehörden rechnen in Deutschland bis zu 1050 Menschen dem «extremistischen Personenpotenzial» der Hisbollah zu. Die Angehörigen der Organisation und ihre Sympathisanten treffen sich in einzelnen Moscheevereinen. Sie schotten sich nach Beobachtung der Behörden dabei oft ab und verhalten sich konspirativ, um nicht aufzufallen. Die 1982 im Libanon gegründete Bewegung wird für zahlreiche Anschläge gegen Israel verantwortlich gemacht.

In Deutschland war bislang nur der militärische Arm verboten, der politische Arm dagegen erlaubt. Mit Anschlägen in Deutschland oder Auswirkungen auf deutsche Interessen im Libanon als Folge der Verbotsverfügung rechnet die Bundesregierung nicht.

Laut dem Bundesinnenministerium sollte mit den Durchsuchungen verhindert werden, dass durch die Bekanntgabe des Verbots Hinweise zu möglichen Teilorganisationen in Deutschland vernichtet werden. Die Polizeibehörden der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen und Berlin durchsuchten am Donnerstagmorgen 6 Uhr insgesamt vier Vereinsobjekte sowie die Privatwohnungen der jeweiligen Vereinsführung, hieß es.

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